AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen

The National Times - AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen

POLITIK 19.06.2022

AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen / Foto: © AFP

Nach der Wahl einer neuen Parteispitze will die AfD zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen. Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.

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Die Delegierten sollen zudem über die Einrichtung einer Kommission abstimmen, die innerparteiliche Strukturreformen auf den Weg bringt. Hinter dem Vorstoß steht der thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Am Samstag hatte der Bundestag die Parteispitze neu gewählt: Geführt wird die Partei nun von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel. Bei den Wahlen für die übrigen Vorstandsposten setzten sich Bewerber durch, die für eine weitere Verschiebung der AfD nach rechts stehen.

L.Graham--TNT

Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"

Nach dem Wahldebakel für die CDU hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik auch Kompromisse einzugehen. "CDU pur ist nicht die Lösung", sagte Prien, die auch stellvertretende Vorsitzende im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. "Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen." Sie forderte auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

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