The National Times - Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"

Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"


Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"
Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend" / Foto: © POOL/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Textgröße ändern:

Im vergangenen Jahrhundert sei Deutschland bereits zweimal die führende Militärmacht in Europa gewesen, erklärte Lawrow mit Bezug auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Dies habe viel Unglück mit sich gebracht.

Mitte Mai hatte Merz verkündet, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen zu wollen. Die Stärkung der deutschen Streitkräfte stehe für seine Regierung "an erster Stelle". Mit Blick auf Russland betonte der Bundeskanzler: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."

G.Morris--TNT

Empfohlen

Nach Protesten: Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht. Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Textgröße ändern: