Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

The National Times - Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

POLITIK 28.05.2025

Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."

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Zu konkreten Waffensystemen wie etwa dem Marschflugkörper Taurus äußerte sich Spahn auf Nachfrage nicht. "Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, über einzelne Waffensysteme, sei es in Deutschland, sei es im westlichen Bündnis, öffentlich zu reden", betonte der CDU-Politiker. "Es ist gut, wenn Putin im Unklaren darüber ist, was wir liefern", ergänzte Spahn.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag gesagt, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" und auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA verwiesen.

Merz sollte nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Bei dem Besuch sollte es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand mit Russland gehen.

S.Arnold--TNT

Grünen-Chefin Brantner fordert Konsequenzen aus Merz-Kritik an Israel

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

40 Jahre nach Heysel-Katastrophe: Fans gedenken in Brüssel der Toten

40 Jahre nach der Stadionkatastrophe im Brüsseler Heysel-Stadion haben Fußballfans und Behördenvertreter der dutzenden Todesopfer gedacht. Wie ein AFP-Journalist berichtete, nahmen am Donnerstag rund 200 Menschen an der Zeremonie in der belgischen Hauptstadt teil, darunter die Botschafter Italiens und Großbritanniens sowie zahlreiche Anhänger des italienischen Fußballklubs Juventus Turin.

US-Sondergesandter besucht Damaskus - umfangreiches Energieabkommen unterzeichnet

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien sind die USA einen weiteren Schritt auf das Land zugegangen. Am Donnerstag besuchte der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack die syrische Hauptstadt Damaskus und eröffnete dort 14 Jahre nach Schließung der US-Botschaft die Residenz des Botschafters wieder. Im Beisein des US-Gesandten wurde zudem ein sieben Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) schweres Energieabkommen unterzeichnet.

Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl in Südkorea begonnen

In Südkorea hat am Donnerstag die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl begonnen, die durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechtes im Land notwendig wurde. Das neue Staatsoberhaupt und der Nachfolger für den den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wird zwar erst am 3. Juni gewählt, jedoch war am Donnerstag und Freitag eine vorzeitige Stimmabgabe möglich. Als aussichtsreichste Kandidaten gehen der Oppositionskandidat Lee Jae Myung und der konservative ehemalige Arbeitsminister Kim Moon Soo von der regierenden People Power Party (PPP) - die Partei Yoons - ins Rennen.