USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung

The National Times - USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung

POLITIK 27.05.2025

USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung / Foto: © AFP

Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Entzugs von Bundesmitteln. NPR reichte die Klage am Dienstag vor einem Bundesgericht ein. Der Sender wirft der Regierung unter anderem einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor.

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Trump hatte Anfang Mai ein Dekret unterzeichnet, das die staatliche Finanzierung für das Radionetzwerk NPR und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) beenden soll. Letzterer ist unter anderem durch die "Sesamstraße" bekannt. Beide Sender berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, kritisierte Trump.

NPR-Chefin Katherine Maher ging nun in die Offensive: Ihr Sender werde "für die Inhalte von Nachrichten und anderen Programmen bestraft, die der Präsident nicht mag", erklärte sie. Mit rund 43 Millionen Hörern pro Woche stünden NPR und seine Regionalprogramme für "verfassungsmäßige Rechte, eine freie Presse und eine informierte Öffentlichkeit". Drei öffentliche Sender im US-Bundesstaat Colorado schlossen sich der Klage an.

Die Sender werfen Trump zudem einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung vor. Denn die Mittel werden von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB ausgeschüttet, deren Budget der Kongress bereits bis 2027 gebilligt hat. Anders als in Deutschland finanziert sich der öffentliche Rundfunk nur zu einem Teil aus Bundesmitteln, der Rest kommt aus Werbung und Spenden.

Trump sieht in den etablierten Medien "Volksfeinde" und Erzeuger von "Fake News". Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist eine Reihe von Medien mit Klagen überzogen. Zudem schloss er die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen.

W.Phillips--TNT

Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen

Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.

Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.

Wadephul trifft US-Außenminister Rubio in Washington

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Britischer König Charles III. betont Kanadas "Selbstbestimmungsrecht"

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.