Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson frühzeitig aus Haft entlassen

The National Times - Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson frühzeitig aus Haft entlassen

POLITIK 27.05.2025

Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson frühzeitig aus Haft entlassen / Foto: © AFP

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. In einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video mit dem Titel "Tommy aus dem Gefängnis frei" bedankte sich der 42-Jährige bei US-Milliardär Elon Musk und kritisierte die britische Regierung.

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Der Anti-Einwanderungsaktivist war im Oktober wegen Missachtung einer Gerichtsentscheidung zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht hatte vergangene Woche jedoch entschieden, seine Haftstrafe zu reduzieren. Einen Tag später wurde Robinson wegen Bedrohung von zwei Männern angeklagt, bei denen es sich Berichten zufolge um Journalisten der "Daily Mail" handelt. Anfang Juni soll er deswegen vor einem Gericht in London erscheinen.

Der frühere Fußball-Hooligan Robinson, der mit richtigem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, hat mit muslim- und einwandererfeindlichen Äußerungen eine große Zahl von Anhängern auf Onlineplattformen gewonnen. Als Großbritannien im vergangenen Sommer von fremdenfeindlichen Ausschreitungen erschüttert wurde, heizte er die Stimmung mit einer Reihe von Online-Beiträgen an. Immer wieder wurde Robinson in der Vergangenheit wegen Missachtung von Gerichtsanordnungen und Verstößen gegen Auflagen verurteilt.

E.Reid--TNT

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.