The National Times - Bundeskanzler erwartet langen Ukraine-Krieg - weitere Angriffe Russlands

Bundeskanzler erwartet langen Ukraine-Krieg - weitere Angriffe Russlands


Bundeskanzler erwartet langen Ukraine-Krieg - weitere Angriffe Russlands
Bundeskanzler erwartet langen Ukraine-Krieg - weitere Angriffe Russlands / Foto: © Lehtikuva/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. Nach den massiven russischen Angriffen vom Wochenende warf der Kreml der Ukraine am Dienstag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu untergraben.

Textgröße ändern:

Die Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine stehen laut Merz schlecht. Russlands Präsident Wladimir Putin zeige wenig Interesse, zu einer Feuerpause zu kommen, sagte der Kanzler. Für Deutschland und seine Partnerstaaten bedeute dies, "dass wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann".

Zu seinen Äußerungen vom Vortag, wonach keine Reichweitenbegrenzungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen gelten würden, sagte Merz, er habe damit lediglich "etwas beschrieben, was seit Monaten längst geschieht". Es sei klar, "dass die Ukraine das Recht hat, die Waffen einzusetzen auch gegen Ziele auf dem russischen Staatsgebiet". Sie könne sich nur verteidigen, wenn sie auch militärische Stützpunkte angreifen könne, "die auf dem Territorium des Angreifers liegen".

Außenminister Johann Wadephul (CDU) wollte derweil die Möglichkeit einer Feuerpause nicht ausschließen. "Wir sprechen weiterhin über einen Waffenstillstand, ich halte ihn auch für erreichbar", sagte er dem WDR.

Wadephul trifft am Mittwoch seinen US-Kollegen Marco Rubio in Washington und will das Thema einer Waffenruhe auch dort zur Sprache bringen. "Bei allen Differenzen, die wir mit dem amerikanischen Präsidenten haben, (..) sind wir uns ja darin einig, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss", sagte der Außenminister.

Am Dienstag meldete Kiew deutlich weniger nächtliche russische Angriffe als in den drei Tagen zuvor. Dennoch gab es bei Angriffen auf die nördliche Region Sumy, die südliche Region Cherson und die östliche Region Charkiw nach Behördenangaben mehrere Verletzte.

Über das Wochenende hatte Moskau seine nächtlichen Angriffe auf die Ukraine massiv verstärkt. In der Nacht zum Montag wurde nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr der größte russische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn registriert.

Die Angriffe seien eine direkte Antwort auf ukrainische Angriffe in den vergangenen Tagen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Zwischen dem 20. und dem 27. Mai habe die russische Luftverteidigung 2331 ukrainische Drohnen abgefangen, davon mehr als die Hälfte in Gebieten außerhalb des Schlachtfelds. Damit durchkreuze Kiew "mit der Unterstützung einiger europäischer Staaten" die "von Russland initiierten Verhandlungen".

Finnlands Regierungschef Petteri Orpo forderte derweil den Westen auf, stärkeren Druck auf den russischen Präsidenten auszuüben. "Ohne Stärke wird Putin nicht versuchen, eine Lösung zu finden. Deshalb brauchen wir mehr Druck", sagte Orpo am Rande des Treffens des Nordischen Rats der Nachrichtenagentur AFP. Die Staatengemeinschaft müsse Sanktionen gegen Russland, Militärhilfe und politische Unterstützung für die Ukraine, "alles, was wir können" in den Ring werfen.

M.Davis--TNT

Empfohlen

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Textgröße ändern: