Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt in Düsseldorf

The National Times - Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt in Düsseldorf

POLITIK 27.05.2025

Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess um den Messeranschlag von Solingen mit drei Toten. Der Angeklagte Issa Al H. muss sich wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis Ende September fest.

Textgröße ändern:

Laut Bundesanwaltschaft hatte der Angeklagte am 23. August 2024 mehrere Besucher auf einem Stadtfest in Solingen mit einem Messer attackiert. Dabei starben drei Menschen, zehn weitere wurden verletzt. Der Syrer soll die Tat im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS begangen und zum Ziel gehabt haben, Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten zu üben. Über einen Messengerdienst soll er Kontakt zu IS-Anhängern aufgenommen haben.

D.Cook--TNT

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.