Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

The National Times - Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

POLITIK 26.05.2025

Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort / Foto: © AFP

Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.

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Dazu gehöre "selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern". Wadephul betonte zugleich, auch wenn Deutschland "eindeutig an Israels Seite" stehen, dürfe es "dabei nicht das Schicksal der Menschen im Gazastreifen außer Acht lassen". Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet sei "unerträglich" und müsse schnell verbessert werden. Daher habe er die israelische Regierung "nochmal dringend gebeten, jetzt dafür zu sorgen, dass mehr humanitäre Hilfe Zugang wieder in den Gazastreifen findet".

Spanien hatte seine EU-Partner am Sonntag zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Am Montag sagte Albares nach dem Gespräch mit Wadephul, Israel müsse seine Offensive im Gazastreifen beenden, die kein militärisches Ziel habe - "es sei denn, das Ziel ist es, Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln". Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gilt in der EU als schärfster Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet wurden. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei starben zehntausende Menschen.

L.Graham--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.