The National Times - Initiativen wollen Steuerdebatte anstoßen

Wetter - Sydney 12°C

Initiativen wollen Steuerdebatte anstoßen - Bürger arbeiten Reformvorschläge aus

POLITIK 26.05.2025

Initiativen wollen Steuerdebatte anstoßen - Bürger arbeiten Reformvorschläge aus / Foto: © AFP/Archiv

Über eine Online-Befragung und Workshops mit ausgewählten Bürgern wollen mehrere Organisationen in der Politik eine breite Debatte über "gerechte Steuern und Finanzen" anstoßen. Die Initiative Mehr Demokratie und das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentierten am Montag zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in einem ersten Schritt ein vielfach kontroverses Stimmungsbild zu möglichen Reformvorschlägen. 40 zufällig ausgewählte Bürger sollen nun im Juni in Erfurt gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.

Textgröße ändern:

An der nicht repräsentativen Online-Befragung beteiligten sich 18.000 Menschen, wie Claudine Nierth von Mehr Demokratie in Berlin sagte. Demnach wurden mehr als 2000 Vorschläge formuliert und 330.000 Voten abgegeben.

Weitgehend Einigkeit gebe es beim Kampf gegen Steuergeldverschwendung und der Forderung nach mehr Transparenz im Steuersystem, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Allerdings gebe es nur "wenig ganz konkrete Sparvorschläge". Sehr kontrovers sei auch die Frage diskutiert worden, wie der Sozialstaat reformiert werden solle.

Breite Zustimmung gibt es laut den Organisatoren bei der Besteuerung sehr großer Vermögen und internationaler Konzerne."Forderungen nach radikaler Umverteilung, die Vermögen effektiv verkleinern würden, fänden jedoch keine Mehrheit.

"Dieser Bürgerrat wird am Ende kein neues Steuersystem präsentieren", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wichtig sei aber, dass die Debatte begonnen werde und über diese auch "Grund- und Basiswissen" zu den Staatsfinanzen vermittelt werde. Denn die Streichung, Senkung oder Erhöhung von Steuern brauche Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Bürgerrat könne damit zu einem "Pfeiler für eine stabile Demokratie werden".

In Erfurt sollen nun im Juni an insgesamt sechs Tagen 40 möglichst repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung von Experten Reformempfehlungen ausarbeiten. Sie sollen am 29. Juni präsentiert werden. In einer dritten Phase sollen die Vorschläge dann in einer breiten Debatte mit der Politik diskutiert werden.

Trautvetter sprach von drei oder vier großen Empfehlungen, die aus den Workshops herauskommen sollten, um die Debatte anzustoßen. Diese sei unumgänglich, betonte auch er. Denn den Spar- und Reformdruck werde "über kurz oder lang" auch die neue schwarz-rote Regierung zu spüren bekommen.

T.F.Russell--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.