Berufung in Falschaussage-Prozess: Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

The National Times - Berufung in Falschaussage-Prozess: Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

POLITIK 26.05.2025

Berufung in Falschaussage-Prozess: Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen / Foto: © AFP

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Berufungsverfahren zu seiner Verurteilung wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre freigesprochen worden. Das entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Kurz war im Februar vergangenen Jahres zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 38-Jährige legte Berufung ein und beteuerte seine Unschuld.

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"Mein Ziel war, dort auf keinen Fall etwas Falsches zu sagen", sagte Kurz am Montag im Gericht und nahm dabei Bezug auf seine Aussage im Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Bereits vor der Verhandlung hatte er erklärt, er habe in dem Ausschuss "alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet".

Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.

Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als "Wunderkind" der europäischen Konservativen bezeichnet. 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz aus der Politik aus und wechselte in die Privatwirtschaft.

Gegen ihn wird in einem weiteren Fall ermittelt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Kurz öffentliche Gelder veruntreut hat, um verfälschte Umfragen zu finanzieren, die sein Image aufpolieren sollten, und um für eine positive Berichterstattung in den Medien zu bezahlen.

M.Wilson--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.