Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

The National Times - Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

POLITIK 26.05.2025

Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit / Foto: © AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor tiefen Einschnitten bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden", sagte Alabali-Radovan am Montag am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Ich kämpfe für eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik, sowohl in Deutschland als auch in der EU", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Alabali-Radovan verwies auf die "dramatischen" Kürzungen bei der US-Entwicklungsbehörde USAID. Zwar könnten weder Deutschland, noch die EU diesen Ausfall kompensieren, "aber wir müssen trotzdem alles dafür tun, um das Schlimmste zu verhindern", argumentierte die SPD-Politikerin mit Verweis auf Ernährungssicherheit und "globale Gesundheit". Der Rückzug von USAID bedeute, dass vor allem Kinder von lebensgefährlichen Krankheiten bedroht seien, weil "zum Beispiel die Impfungen wegfallen", erläuterte sie. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir diesen Weg auch gehen wollen. Ich sage nein."

Bei ihrem Treffen in Brüssel diskutieren die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister darüber, wie eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik angesichts der Kürzungen in den USA aussehen sollte. Zudem wird der Wiederaufbau in der Ukraine ein Thema sein.

Vor dem Hintergrund der massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Europa befürchten viele Hilfsorganisationen einen Rückgang bei der staatlich finanzierten Entwicklungszusammenarbeit. Alabali-Radovan sagte, Deutschland müsse "die Entwicklungspolitik neu aufstellen, neu fokussieren". Dabei seien die Mittel "begrenzt".

J.Sharp--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.