Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela

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Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela

POLITIK 26.05.2025

Wahlrat: Überwältigender Sieg für Maduros Partei bei Parlamentswahl in Venezuela / Foto: © AFP

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen Partei bei Parlaments- und Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte, gewannen Maduros Sozialistische Partei PSUV und ihre Verbündeten bei dem Urnengang am Sonntag 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen - und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

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Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Cararas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela". Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen des Wahlrats bei 42,6 Prozent.

Etwas mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Auch 19 der 23 amtierenden Gouverneure gehören Maduros Sozialistischer Partei an. Erstmals werden zudem ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo gewählt - ihre Wahl gilt aber als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht.

Die Stimmung in Venezuela ist angespannt. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren für die Wahl im Einsatz. Am Freitag hatte die Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa zusätzliche Besorgnis im Ausland ausgelöst. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Maduros Regierung wirft der Opposition regelmäßig vor, mit Unterstützung der USA Umsturzpläne gegen sie zu schmieden.

Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 war Maduro offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia musste ins Exil nach Spanien gehen.

S.Arnold--TNT

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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