EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor

The National Times - EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor

POLITIK 18.06.2022

EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor / Foto: © AFP

Die EU beschuldigt Russland, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen. Es sei Moskaus "bewusste politische Entscheidung, Getreideexporte als Waffe und Erpressungsinstrument gegen jeden einzusetzen, der sich gegen seine Aggression in der Ukraine stellt", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in einem Blogeintrag.

Textgröße ändern:

"Russland hat das Schwarze Meer in ein Kriegsgebiet verwandelt, blockiert dabei die Verschiffung von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und beeinträchtigt auch die russische Handelsschifffahrt", erklärte Borrell weiter. "Russland erhebt außerdem Quoten und Steuern auf seine Getreideexporte."

Russlands Präsident Wladimir Putin führt die Probleme beim Transport von Getreide, Saatgut und Dünger und die daraus resultierenden Preiststeigerungen am Weltmarkt hingegen vor allem auf westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zurück. Auch für die Inflation wegen der hohen Energiepreise machte er die EU und die USA und deren wirtschaftspolitische "Fehler" verantwortlich.

"Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass es in dieser Frage einen 'Kampf der Narrative' gibt", schrieb Borrell dazu. Aber die von der EU verhängten Sanktionen "verbieten Russland nicht den Export landwirtschaftlicher Güter, die Bezahlung solcher russischen Exporte oder die Bereitstellung von Saatgut, sofern keine sanktionierten Personen oder Einrichtungen daran beteiligt sind".

Die EU arbeite nun zusammen mit den Vereinten Nationen daran, ukrainische Getreideexporte zu ermöglichen, schrieb Borrell weiter. "Wir hoffen, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden kann. Geschieht dies nicht, droht eine globale Nahrungsmittelkatastrophe."

N.Taylor--TNT

Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI

Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA hat US-Finanzminister Scott Bessent Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng zu Beratungen in New York empfangen. Bessent nannte das Treffen am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten "sehr erfolgreich", ihm zufolge ging dabei unter anderem um die Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). Auch chinesische Staatsmedien bezeichneten die Gespräche am Montag als "konstruktiv".

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.