Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

The National Times - Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

POLITIK 23.05.2025

Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."

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In Deutschland drohe "eine brisante Allianz, die bei mir zusammen mit anderen aktuellen Vorkommnissen im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität Erinnerungen an die schlimmsten Terrorjahre der alten Bundesrepublik weckt", sagte Schuster weiter.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: "Durch den Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel hat sich die Gefährdungslage deutlich verschärft." Der "Hass im gewaltbereiten Islamismus" habe sich weiter verstärkt. Das könne "auch bei uns zu mehr Radikalisierung und möglichen Angriffen zum Beispiel auf jüdische Einrichtungen führen".

Der Fraktions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) warnte vor konkreten Anschlägen: "Die Bilder der Gewalt, der Hass und die Hetze bei Anti-Israel-Protesten und das explosive Bündnis zwischen Linksextremisten, Islamisten und Israel-Hassern können bei uns zu einer kompletten Eskalation führen", sagte er der "Bild". "Terror-Anschläge aus der Palästina-Szene wie zu Zeiten der RAF halte ich nicht für ausgeschlossen."

Bei dem Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington waren zwei Mitarbeiter von Israels Botschaft, der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim, erschossen. Die US-Behörden stufen die Tat als "terroristischen Akt und Hassverbrechen" ein.

P.Barry--TNT

Oman: Atomgespräche zwischen Iran und USA enden "ohne überzeugenden Fortschritt"

Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA in Rom ist nach Angaben des Vermittlers Oman beendet. Die Verhandlungen hätten "teilweisen, aber nicht überzeugenden Fortschritt" gebracht, erklärte Omans Außenminister Badr Albusaidi am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor war der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits aus der italienischen Hauptstadt abgereist. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach von "komplizierten" Verhandlungen.

Drei Kinder pro Familie: Erdogan ruft wegen Geburtenrückgangs "Jahrzehnt der Familie" aus

Als Reaktion auf den Geburtenrückgang in seinem Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein "Jahrzehnt der Familie" ausgerufen. "Wir erklären den Zeitraum 2026 bis 2035 zum Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung", sagte der Staatschef am Freitag bei der Eröffnung des Internationalen Forums der Familie in Istanbul.

UN-Generalsekretär verurteilt "vielleicht grausamste Phase" des Gaza-Konflikts

Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Grausamkeit des Konflikts hervorgehoben. "Die Palästinenser im Gazastreifen durchleben die vielleicht grausamste Phase dieses grausamen Konflikts", erklärte Guterres am Freitag. Indes meldete der Zivilschutz in dem Palästinensergebiet 16 Tote bei israelischen Angriffen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief Israel zu "Gnade" auf.

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.