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Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen

POLITIK 02.02.2022

Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen

Im Streit mit dem Westen über Sicherheitsfragen hat Russland nach Kreml-Angaben die Unterstützung Chinas. "China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien", sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater von Präsident Wladimir Putin, am Mittwoch in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollen demnach bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.

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Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine "gerechtere Weltordnung" notwendig sei, sagte Uschakow. Für das Treffen in der chinesischen Hauptstadt anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele sei "eine gemeinsame Erklärung über den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära vorbereitet" worden, sagte der Kreml-Berater. "Darin wird die gemeinsame Vision Russlands und Chinas insbesondere zu Sicherheitsfragen zu finden sein."

Bei dem Treffen sollen demnach auch mehrere Abkommen, insbesondere im strategisch wichtigen Gas-Bereich, unterzeichnet werden. Energieminister Nikolai Schulginow, Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, werden Putin nach Peking begleiten.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien", unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Nato-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

B.Scott--TNT

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

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