The National Times - AfD setzt Bundesparteitag in Riesa fort

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AfD setzt Bundesparteitag in Riesa fort

POLITIK 18.06.2022

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa fort / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Riesa mit der Abstimmung über eine neue Führung fort. Die Wahl zumindest der engeren Parteispitze war eigentlich für Freitagnachmittag geplant; es gab aber erhebliche Verzögerungen, unter anderem wegen einer langwieriger Debatte über die Tagesordnung. Verabschiedet wurde eine Satzungsänderung, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein soll. Zudem sprachen sich die knapp 550 Delegierten für den Neubau von Atomkraftwerken aus.

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Nach den Vorstandswahlen steht ein Antrag für eine Parteistrukturkommission zur Abstimmung, für die sich der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke stark macht. In weiteren Anträgen geht es um das Thema Europa, den Islam und um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für Samstagvormittag hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Protestkundgebung gegen die AfD am Veranstaltungsort aufgerufen.

C.Bell--TNT

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.

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