Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Alle Festgenommenen in Untersuchungshaft

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Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Alle Festgenommenen in Untersuchungshaft

POLITIK 22.05.2025

Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Alle Festgenommenen in Untersuchungshaft / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle sitzen alle fünf jungen Festgenommenen in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die 14- bis 18-Jährigen sollen sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Teils verübten sie den Angaben der Behörde zufolge bereits Brandanschläge.

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Sie wurden am Mittwoch bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen. Vor etwa einem Jahr sollen sie sich zu der Gruppe zusammengetan haben, um Gewalttaten mit potenziell tödlichen Auswirkungen zu verüben. Ihnen werden unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord vorgeworfen.

Zu der Vereinigung gehörten der Bundesanwaltschaft zufolge noch weitere drei Verdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, die sich schon vor der Razzia am Mittwoch in Untersuchungshaft befanden. Einige der insgesamt acht Beschuldigten sollen bereits Brandanschläge verübt haben.

So sollen zwei mutmaßliche Rädelsführer im Oktober eine brennbare Flüssigkeit in ein sogenanntes Kulturhaus in einem bewohnten Gebäude im brandenburgischen Altdöbern entzündet haben. Verletzt wurden laut Bundesanwaltschaft "nur durch Zufall" niemand, an dem Gebäude entstand ein Schaden von rund 500.000 Euro.

Zwei weitere Beschuldigte sollen im Januar Pyrotechnik in eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Schmölln in Thüringen geschossen haben, um einen Brand auszulösen. Dazu kam es aber nicht. Zudem sollen sie Hakenkreuze und rechtsextremistische Parolen an das Haus geschmiert haben.

Weiterhin sollen drei Verdächtige im Januar einen Anschlag mit Kugelbomben auf ein Flüchtlingsheim im Senftenberg in Brandenburg geplant haben. Der Plan misslang, weil zwei von ihnen zuvor festgenommen wurden.

Die Bundesanwaltschaft sprach von einer "rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung", die sich als "letzte Instanz zur Verteidigung der 'Deutschen Nation'" betrachtet habe. Sie habe Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und Menschen aus dem linken politischen Spektrum verüben und einen "Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik" herbeiführen wollen.

O.Nicholson--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

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Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

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