Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt

The National Times - Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt

POLITIK 22.05.2025

Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt / Foto: © AFP/Archiv

Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), ist als neuer Brandenburger Innenminister vereidigt worden. Das teilte eine Sprecherin des Landtags am Donnerstag in Potsdam mit. Zuvor war er von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt worden. Der 40-Jährige folgte auf Katrin Lange (SPD), die am Freitag zurückgetreten war.

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Als Frankfurter Oberbürgermeister habe Wilke überzeugt, erklärte Woidke am Donnerstag. "Ich bin sicher, das wird er auch als Minister." Wilke kenne viele Themen des Ressorts von Migration über Kommunalfinanzen bis hin zu Polizei oder Brand- und Katastrophenschutz.

Wilke war bis 2024 Mitglied der Linken. Seinen Austritt begründete er unter anderem mit der Haltung der Partei zum Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch mit Differenzen etwa in der Migrationspolitik. Von 2014 bis 2018 war Wilke Mitglied des Landtags Brandenburg. 2018 wurde er zum Oberbürgermeister der Grenzstadt gewählt.

Woidkes Vertraute Lange trat am Freitag nach nur fünf Monaten im Amt als Innenministerin zurück. Hintergrund waren Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller nach der Hochstufung der Brandenburger AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei.

F.Hammond--TNT

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

Mutmaßliches früheres Mitglied von Huthi-Miliz in Bayern festgenommen

In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.

Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD

Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".