Aufstellung neuer Brigade in Litauen: Merz mit militärischen Ehren in Vilnius empfangen

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Aufstellung neuer Brigade in Litauen: Merz mit militärischen Ehren in Vilnius empfangen

POLITIK 22.05.2025

Aufstellung neuer Brigade in Litauen: Merz mit militärischen Ehren in Vilnius empfangen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Auftakt seines Besuchs in Litauen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird. Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der den Kanzler auf der Reise begleitet, wurden am Donnerstagvormittag vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Vilnius von Staatschef Gitanas Nauseda begrüßt.

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Anschließend waren ein Gespräch des Kanzlers und des Ministers mit dem Präsidenten sowie eine gemeinsame Pressekonferenz von Merz und Nauseda geplant. Später nehmen Merz und Pistorius zusammen mit dem litauischen Staatschef an dem feierlichen Appell der neuen Bundeswehr-Brigade teil.

In der Litauen-Brigade sollen bis 2027 rund 4800 Bundeswehrsoldaten und 200 zivile Mitarbeiter in dem baltischen Staat stationiert werden. Ziel ist die Stärkung der Ostflanke der Nato und die Abschreckung gegenüber Russland. Die Bundeswehr betritt mit der Stationierung Neuland. Sie entsendet erstmals eine Kampfbrigade dieser Größe dauerhaft ins Ausland.

Den Fahrplan für die Stationierung hatten Deutschland und Litauen Ende 2023 vereinbart. Im April 2024 machte sich zunächst ein Vorkommando auf den Weg nach Litauen, um den Aufbau der Brigade vorzubereiten. Inzwischen sind rund 400 Bundeswehrangehörige vor Ort stationiert. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Personalstärke bereits auf rund 2000 Köpfe anwachsen. Die militärische und zivile Infrastruktur für die Brigade und die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten muss bis zur geplanten Einsatzbereitschaft der Brigade im Jahr 2027 noch errichtet werden.

Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Litauen sieht sich wie die anderen baltischen Länder Lettland und Estland durch Russland unmittelbar bedroht. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Damit ist Litauen nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums "der gefährdetste Staat an der Ostflanke der Nato".

Wegen der Bedrohung durch Russland hatte der Nato-Mitgliedstaat im Januar angekündigt, seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf fünf bis sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

V.Bennett--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

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