Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"

The National Times - Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"

POLITIK 21.05.2025

Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung" / Foto: © AFP

Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.

Textgröße ändern:

Zuvor war bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bei der Vorsitzwahl durchgefallen. Später scheiterte auch der AfD-Kandidat Stefan Möller im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Laut mathematischem Verfahren hat die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag für insgesamt sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Die konstituierenden Sitzungen der vier weiteren Ausschüsse, in denen die AfD das Vorschlagsrecht hatte, waren zunächst noch nicht beendet. Die anderen Fraktionen hatten aber bereits angekündigt, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen.

Weidel verwies auf "Minderheitenrechte", die auch im Parlament gelten würden. Mit der Blockade der AfD würden "willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt". Sie ergänzte: "Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen parlamentarische Rechte zu."

Ko-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, "diese Spielchen zu beenden". Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.

A.M.Murray--TNT

Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade

Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.

Netanjahu: Für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe im Gazastreifen bereit

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer befristeten Waffenruhe im Gazastreifen bereit, um die Rückkehr der dort noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu ermöglichen. "Wenn es eine Möglichkeit für eine befristete Waffenruhe zur Befreiung von Geiseln gibt: Wir sind bereit", sagte Netanjahu am Mittwochabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Von den noch immer von der Hamas in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln seien 20 "sicher am Leben".

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.

Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert

Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz - allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun zunächst kommissarisch von Vertreterinnen und Vertetern der anderen Fraktionen geführt.