Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung" / Foto: © AFP
Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"
Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.
Zuvor war bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing bei der Vorsitzwahl durchgefallen. Später scheiterte auch der AfD-Kandidat Stefan Möller im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Laut mathematischem Verfahren hat die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag für insgesamt sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Die konstituierenden Sitzungen der vier weiteren Ausschüsse, in denen die AfD das Vorschlagsrecht hatte, waren zunächst noch nicht beendet. Die anderen Fraktionen hatten aber bereits angekündigt, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen.
Weidel verwies auf "Minderheitenrechte", die auch im Parlament gelten würden. Mit der Blockade der AfD würden "willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt". Sie ergänzte: "Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen parlamentarische Rechte zu."
Ko-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, "diese Spielchen zu beenden". Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.
A.M.Murray--TNT
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