Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein

The National Times - Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein

POLITIK 20.05.2025

Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."

Textgröße ändern:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die zuständigen Minister seien in fast täglichem Austausch mit den Nachbarländern, sagte Spahn weiter. "Wir wissen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen auch Folgen für unsere Nachbarn haben."

Spahn äußerte sich vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welcher der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zu Gast war. Zuvor hatte sich Brunner mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Eines der Themen des Gesprächs seien "die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen Deutschlands" gewesen, teilte Dobrindts Ministerium mit.

Zur Bekämpfung der irregulären Migration in Europa habe Deutschland "erste Maßnahmen ergriffen", erklärte Dobrindt nach dem Treffen. "Über diese werden wir uns weiterhin mit unseren Nachbarn, den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission austauschen." Mit Brunner sei er sich einig, "dass wir einen abgestimmten und entschlossenen migrationspolitischen Kurs in Europa brauchen".

EU-Kommissar Brunner erklärte, dass die Migrationspolitik "nur europäisch" gewährleistet werden könne. "Zu den aktuellen Maßnahmen stehen wir in engem Austausch - sowohl mit Deutschland als auch mit allen anderen Mitgliedstaaten", fügte er hinzu.

Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert.

D.Cook--TNT

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Merz: Russland "nicht an ernsthaften" Ukraine-Gesprächen interessiert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. "Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew.