Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 20.05.2025

Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch, teilte das Gericht am Dienstag mit. Sie verletzt demnach das Recht auf Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit.

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Mit der Neuregelung würden Aufrundungsgewinne allein den großen Parteien zugewiesen werden, hieß es weiter zur Begründung. Dies stelle eine Abkehr von dem zuvor als ausgewogen beschriebenen System dar, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob eine Partei Rundungsglück oder Rundungspech hatte.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das neue Verfahren zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen im Juli 2024 beschlossen. CDU, SPD und Grüne befürworteten die Reform. Ziel war laut Gesetz, Verzerrungen der Sitzzuteilung und übermäßige Rundungsgewinne kleiner Parteien zu verringern.

Dagegen gingen die Landesverbände mehrerer Parteien mit einem Organstreitverfahren vor. Unter ihnen befanden sich Volt Deutschland, die Piratenpartei, die Parteien BSW, FDP und Linke sowie die Satirepartei Die Partei.

Nach dem Urteil verteidigten die Regierungsparteien CDU und Grüne das Ziel des neuen Kommunalwahlrechts. "Wir wollten mit der Reform erreichen, dass jede Stimme möglichst den gleichen Einfluss auf die Sitzverteilung hat", erklärten der CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer gemeinsam.

Sie ergänzten: "Mehrere Sachverständige haben ausdrücklich bestätigt, dass unser Weg rechtlich möglich und sachlich gut begründet ist." Sie respektierten die Gerichtsentscheidung, wie sie weiter erklärten. Es könne nun aber geschehen, "dass eine Partei oder Wählergruppe mit nur wenigen Stimmen genauso viele Sitze bekommt wie andere mit deutlich mehr Stimmen - das halten wir für ungerecht".

FDP-Landeschef Henning Höne begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die Parteien CDU, SPD und Grüne seien mit "mit ihrem verfassungswidrigen Kommunalwahlrecht gescheitert", erklärte Höne. Er sprach von einem "schwarz-rot-grüne Machtkartell", das "parteitaktisches Kalkül über die Integrität der Demokratie" gestellt habe. In Nordrhein-Westfalen finden am 14. September Kommunalwahlen statt.

R.Hawkins--TNT

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.