Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew

The National Times - Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew

POLITIK 17.06.2022

Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Er freue sich, mit Johnson "einen großen Freund unseres Landes" erneut begrüßen zu können, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Internetdienst Telegram. Es sei "gut, wieder in Kiew zu sein", schrieb Johnson derweil auf Twitter.

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Großbritannien unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angrifffskrieges gegen das Land mit Waffenlieferungen. Unter anderem will London wie die USA und Deutschland Mehrfachraketenwerfer liefern. Erwogen wird laut Verteidigungsminister Ben Wallace zudem die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.

Johnson war bereits im April als erster führender Vertreter eines G7-Staats in die Ukraine gereist. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien sich bei einem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen.

O.Nicholson--TNT

Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland laut Teilergebnissen wie erwartet klar gewonnen. Nach der Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei Geeintes Russland 57,5 Prozent der Stimmen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent der Stimmen.

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.