Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein

The National Times - Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein

POLITIK 17.06.2022

Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein / Foto: © AFP

Auch in Bremen wird die AfD nun in ihrer Gesamtheit vom landeseigenen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Bremer Bürgerschaft mit. Er habe dem Verfassungsschutz seine Zustimmung dazu gegeben.

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Die AfD in Bund und Ländern radikalisiere sich "in ihren Äußerungen" immer mehr, erklärte Mäurer. Das gelte auch in Bremen. Nach Angaben der Bremer Innenbehörde muss der Landesverband in der Folge "verstärkt damit rechnen, intensiv und gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden". Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative wird in Bremen bereits seit 2018 vom Landesverfassungsschutz beobachtet.

Erst am Donnerstag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, das der Verfassungsschutz seines Landes die AfD als Verdachtsobjekt führt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes in Hannover soll "die weitere Entwicklung der Parteistrukturen" in den Blick genommen werden. Angehörige des offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD seien mit ihrem Gedankengut dort "eingesickert". Auch gebe es in der AfD Kontakte und Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und Führungsfiguren.

Einer Einstufung als Verdachtsfall durch die Verfassungsschutzämter liegen konkrete Anhaltspunkte für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Grunde. Daraus folgt eine intensivere Beobachtung. Sie soll klären, ob eine Partei oder Gruppierung tatsächlich solche Ziele verfolgt oder nicht.

S.Clarke--TNT

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