Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine

The National Times - Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Freitag vor Journalisten, Ankara rechne "in den nächsten Tagen" mit einer "schnellen Entwicklung der Dinge". Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen "sehr intensiven diplomatischen Austausch" dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

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Die Türkei hatte sich in dieser Woche bereits als Gastgeber eines "Vierertreffens" angeboten, bei dem der Transport von mehreren Tonnen Getreide über das Schwarze Meer organisiert werden soll. "Die UNO hat einen Plan. Wir sehen mit großer Freude, dass die Parteien sich weitgehend darauf geeinigt haben", sagte Akar.

Der Plan könne "vielleicht mit ein paar kleinen Änderungen" umgesetzt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Dabei dürfe der Vertrag von Montreux nicht verletzt werden. Das internationale Abkommen von 1936 regelt den Schiffsverkehr durch den Bosporus und die Dardanellen und verbietet in Kriegszeiten die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Kriegsparteien. Nach den Worten von Akar wurde auch eine "Hotline" zwischen russischen, ukrainischen und türkischen Militärvertretern zu dem Thema eingerichtet.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle sind oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Eine Ausfuhr ist auch aufgrund der Seeminen in den Gewässern gefährlich. Der türkische Außenminister hatte bereits am Mittwoch gesagt, dass für den UN-Plan keine Räumung der Minen nötig sei und dass der Transport durch "sichere Korridore" im Schwarzen Meer erfolgen könne.

P.Johnston--TNT

DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Todesschüsse von Minneapolis: Trump schlägt versöhnlicheren Ton an

Angesichts der landesweiten Empörung über die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Donald Trump versucht einzulenken. "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. Trump kündigte zudem die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota an. Unklarheit herrschte derweil über einen möglichen Abzug des Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino aus Minnesota.

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis aufgerufen. "Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend", sagte Castellucci dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern."

Bundesinnenminister Dobrindt sieht keinen Änderungsbedarf bei Teilzeit-Regelung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. "Ich sehe da keinen Änderungsbedarf", sagte Dobrindt am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay". Die Arbeitszeit sei etwas, "was sehr individuell entschieden wird", sagte der Bundesinnenminister. Jeder entscheide selbst, "wie viel er heute arbeiten will und kann".