Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine

The National Times - Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Freitag vor Journalisten, Ankara rechne "in den nächsten Tagen" mit einer "schnellen Entwicklung der Dinge". Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen "sehr intensiven diplomatischen Austausch" dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

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Die Türkei hatte sich in dieser Woche bereits als Gastgeber eines "Vierertreffens" angeboten, bei dem der Transport von mehreren Tonnen Getreide über das Schwarze Meer organisiert werden soll. "Die UNO hat einen Plan. Wir sehen mit großer Freude, dass die Parteien sich weitgehend darauf geeinigt haben", sagte Akar.

Der Plan könne "vielleicht mit ein paar kleinen Änderungen" umgesetzt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Dabei dürfe der Vertrag von Montreux nicht verletzt werden. Das internationale Abkommen von 1936 regelt den Schiffsverkehr durch den Bosporus und die Dardanellen und verbietet in Kriegszeiten die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Kriegsparteien. Nach den Worten von Akar wurde auch eine "Hotline" zwischen russischen, ukrainischen und türkischen Militärvertretern zu dem Thema eingerichtet.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle sind oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Eine Ausfuhr ist auch aufgrund der Seeminen in den Gewässern gefährlich. Der türkische Außenminister hatte bereits am Mittwoch gesagt, dass für den UN-Plan keine Räumung der Minen nötig sei und dass der Transport durch "sichere Korridore" im Schwarzen Meer erfolgen könne.

P.Johnston--TNT

Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Angesichts der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran und der angekündigten Hinrichtung festgenommener Demonstranten verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei erklärte am Mittwoch, der Iran sei in der Lage, auf mögliche Angriffe der USA zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten, die bestätigt werden konnte, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 3400.

Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland - Treffen im Weißen Haus

Am Tag eines Krisentreffens zwischen Regierungsvertretern der USA, Grönlands und Dänemarks im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Willen zur Übernahme Grönlands bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernähmen, erklärte Trump am Mittwoch - alles andere sei "inakzeptabel". US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio führten derweil Gespräche mit dem dänischen Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seiner grönländischen Kollegin Vivian Motzfeldt.

Beratungen über Grönland in Washington

Vertreter Dänemarks und Grönlands haben mit der US-Regierung über die Zukunft Grönlands beraten. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kamen dafür am Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammen, wie AFP-Reporter berichteten. Das Treffen fand in einem Nachbargebäude des Weißen Hauses statt.

Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die "USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben die Einreise von Ausländern verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten.