Pro-europäischer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien
Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt lag der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem ultrarechten George Simion. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan auf fast 54 Prozent der Stimmen. Allerdings beanspruchten zunächst beide Kandidaten den Sieg für sich.
Der ultrarechte Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war, erhielt rund 46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war bei der Stichwahl mit 65 Prozent höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen, als sie 53 Prozent betragen hatte.
Der rumänische Politologe Sergiu Miscoiu bezeichnete die hohe Beteiligung als "fast beispiellos und geprägt von einem Aufschwung der Demokratiebefürworter". "Noch nie ist eine Wahl so entscheidend gewesen, mit so offensichtlichen geopolitischen Auswirkungen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Der Ausgang der Wahl ist für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung. Der rumänische Präsident hat die Befugnis, wichtige Posten zu besetzen und an den Gipfeltreffen der EU und der Nato teilzunehmen.
Obwohl bereits Nachwahlbefragungen einen deutlichen Vorsprung für Dan gezeigt hatten, erklärten sich unmittelbar nach der Wahl beide Kandidaten zum Sieger. Im Hauptquartier des Pro-Europäers Dan in einem Park in Bukarest verkündete der 50-Jährige "den Sieg einer Gemeinschaft von Rumänen, die sich nach einem tiefgreifenden Wandel sehnen". "Lasst uns diesen Abend genießen und ab morgen Rumänien wieder aufbauen", sagte er vor seinen Anhängern, die "Europa" und "Einheit" skandierten.
Gleichzeitig erklärte sich Simion vor dem Parlament zum "neuen Präsidenten Rumäniens" und prangerte Wahlbetrug an. "Wir sind die klaren Sieger dieser Wahl und erklären im Namen des rumänischen Volkes unseren Sieg", sagte der Anhänger von US-Präsident Donald Trump vor einer jubelnden Menge. Simion hatte inder ersten Runde der wiederholten Präsidentenwahl fast 41 Prozent der Stimmen geholt, Dan rund 21 Prozent.
Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Das Außenministerium deckte eigenen Angaben zufolge auch bei der Stichwahl wieder eine Desinformationskampagne auf, die "Hinweise auf Einmischung durch Russland" aufweise. "Während der laufenden Wahl in Rumänien sehen wir erneut typische Merkmale russischer Einmischung", erklärte der Sprecher des rumänischen Außenministeriums in Onlinedienst X vor Schließung der Wahllokale. "Eine virale Kampagne mit Falschinformationen auf Telegram und anderen sozialen Medienplattformen zielt darauf ab, den Wahlprozess zu beeinflussen", fügte er hinzu.
Zuvor hatte der Gründer des Messengerdienstes Telegram Pavel Durov, erklärt, dass Frankreich sich in die Wahl eingemischt und Telegram gebeten hatte, "konservative Stimmen in Rumänien vor den heutigen Präsidentschaftswahlen zum Schweigen zu bringen".
Das französische Außenministerium wies die Anschuldigungen zurück und erklärte bei X, die Vorwürfe seien "Ablenkungstaktik angesichts der realen Einmischungsversuche gegen Rumänien".
Die Stimmung während des Wahlkampfs war angespannt. Der bisherige Ministerpräsident und Sozialdemokrat Marcel Ciolacu hatte am Montag überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Der neue Präsident hat die Macht, den neuen Regierungschef zu bestimmen.
F.Hammond--TNT
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