Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur

The National Times - Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur

POLITIK 18.05.2025

Kommunen wollen zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur / Foto: © AFP/Archiv

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Welt" laut Meldung vom Sonntag. "Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden."

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Jung sprach sich zudem für einen massiven Bürokratieabbau aus. Unter anderem sollten Kindergeld- und Wohngeld künftig automatisiert und zentral vom Bund an Eltern und Wohngeld-Empfänger ausgezahlt werden.

"Dort, wo es ohnehin keine Ermessensspielräume gibt, da braucht man vor Ort auch keinen Sachbearbeiter, der etwas ermisst", sagte er. "Wenn ein Kind geboren wird, dann müssen die Eltern automatisch Kindergeld bekommen. Da benötigen wir keinen Antrag, keine Genehmigung, keine persönliche Vorlage des Personalausweises."

C.Blake--TNT

Nachwahlbefragungen: Pro-europäischer Kandidat liegt bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien liegt der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan zwei Nachwahlbefragungen zufolge vor dem ultrarechten George Simion. Nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 MESZ) kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan demnach auf 54 Prozent der Stimmen. Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war, erhielt den Nachwahlbefragungen zufolge rund 45 Prozent der Stimmen.

Vance und von der Leyen sprechen in Rom über Zölle

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom Europa als "wichtigen Verbündeten" bezeichnet und gleichzeitig Meinungsverschiedenheiten etwa beim Thema Zölle eingeräumt. Er hoffe, dass das Gespräch "der Beginn langfristiger Handelsverhandlungen sein" werde, sagte Vance am Sonntag zu Beginn des Treffens im Büro der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die ebenfalls anwesend war.

Portugiesen wählen zum dritten Mal in drei Jahren neues Parlament

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Der neue Papst Leo XIV. hat bei der Messe zu seiner offiziellen Amtseinführung eine Ausbeutung der Erdressourcen und den Umgang mit den Ärmsten kritisiert. Es gebe "noch immer zu viel Zwietracht, zu viele Wunden, die durch Hass, Gewalt, Vorurteile, Angst vor dem Anderen und durch ein Wirtschaftsmodell verursacht werden, das die Ressourcen der Erde ausbeutet und die Ärmsten an den Rand drängt", sagte er am Sonntag auf dem Petersplatz. Später empfing der Papst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Privataudienz.