Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich

The National Times - Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich

POLITIK 17.06.2022

Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich / Foto: © AFP

Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer "vollständigen Waffenruhe" möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe "unmöglich und gefährlich", das Werk zu verlassen, erklärte Hajdaj am Freitag in Onlinenetzwerken. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder.

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Russland hatte der Ukraine am Mittwoch vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus der Chemiefabrik verhindert zu haben. Moskau habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Asot-Fabrik in Sicherheit zu bringen. Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber "mehrfach" gebrochen, hieß es.

Sjewjerodonezk ist die größte Stadt in der Region Luhansk, die sich noch unter ukrainischer Kontrolle befindet. Sie wird seit Wochen von russischen Truppen bombardiert. Laut Hajdaj sind noch rund 10.000 Zivilisten in der Stadt, die zum Großteil von russischen Einheiten kontrolliert wird.

C.Bell--TNT

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.

Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)