Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich

The National Times - Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich

POLITIK 17.06.2022

Gouverneur: Evakuierung des Asot-Chemiewerks nur bei "vollständiger Waffenruhe" möglich / Foto: © AFP

Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer "vollständigen Waffenruhe" möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe "unmöglich und gefährlich", das Werk zu verlassen, erklärte Hajdaj am Freitag in Onlinenetzwerken. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder.

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Russland hatte der Ukraine am Mittwoch vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus der Chemiefabrik verhindert zu haben. Moskau habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Asot-Fabrik in Sicherheit zu bringen. Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber "mehrfach" gebrochen, hieß es.

Sjewjerodonezk ist die größte Stadt in der Region Luhansk, die sich noch unter ukrainischer Kontrolle befindet. Sie wird seit Wochen von russischen Truppen bombardiert. Laut Hajdaj sind noch rund 10.000 Zivilisten in der Stadt, die zum Großteil von russischen Einheiten kontrolliert wird.

C.Bell--TNT

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.