SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten

The National Times - SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten

POLITIK 16.05.2025

SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD in Niedersachsen hat Landeswirtschaftsminister Olaf Lies offiziell als Nachfolgekandidaten für ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil nominiert. Ein außerordentlicher Parteitag in Hannover billigte die Aufstellung von Lies am Freitagabend einstimmig.

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Weil hatte Anfang April seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt und Lies als seinen Wunschnachfolger benannt. Formal musste noch ein Parteitag die Personalie absegnen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten selbst ist Sache des Landtags, in dem SPD und Grüne eine Mehrheit haben. Beide regieren seit der Landtagswahl 2022 gemeinsam in einer Koalition.

Weil hatte seinen Rücktritt zum Dienstag kommender Woche angekündigt. An diesem Tag tagt der Landtag. Geplant ist, Lies dann zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Lies soll den 66-jährigen Weil auch als Landeschef der niedersächsischen SPD beerben. Der Wechsel an der Spitze der Landespartei soll bei einem Parteitag am Samstag kommender Woche erfolgen.

Weil ist seit 13 Jahren SPD-Landeschef und seit zwölf Jahren Regierungschef in Niedersachsen. Er begründete seinen Rückzug mit seinem zunehmenden Alter und den hohen Belastungen im Amt des Ministerpräsidenten. Der Wechsel zu dem 58-jährigen Lies erfolgt ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode. In Niedersachsen wird planmäßig 2027 ein neuer Landtag gewählt.

T.Allen--TNT

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.

Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.

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