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FDP startet ersten Parteitag nach Wahldebakel - Partei will sich neu aufstellen

POLITIK 16.05.2025

FDP startet ersten Parteitag nach Wahldebakel - Partei will sich neu aufstellen / Foto: © AFP

In Berlin ist die FDP am Freitag zu ihrem ersten Bundesparteitag nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen sich die Liberalen inhaltlich und personell neu aufstellen - es steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteispitze auf dem Programm. Parteivize Johannes Vogel sagte zum Auftakt, es stehe "einer der wichtigsten Parteitage der FDP" an.

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Mit Blick auf das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprach Vogel einem einem "existenzbedrohenden Einschnitt". Er fügte aber gleich hinzu: "Die Partei lebt." Mit dem Parteitag werde der "Neubeginn der Freien Demokraten" eingeläutet. Erklärtes Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag bei der Wahl in vier Jahren.

Parteichef Christian Lindner tritt am Freitag nach knapp zwölf Jahren an der Spitze der Liberalen ab, designierter Nachfolger ist Ex-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr, der am Nachmittag gewählt werden soll. Für das Amt der Generalsekretärin bewirbt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner.

Diskutiert werden soll auf dem Parteitag auch über einen Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang", der am Samstag eingebracht wird. Darin stellt die Partei unter den drei Leitlinien "Frei leben", "Frei reden" und "Frei wirtschaften" Themen wie die Verteidigungsfähigkeit des Landes, den Bürokratieabbau, die Meinungsfreiheit und einen Neustart der Energiewende in den Vordergrund.

Zum Auftakt des Treffens forderte die Jugendorganisation Julis einen ernsthaften Neuanfang der Partei. Mit einer Plakataktion mit dem Titel "Wir ziehen den Karren ausm Dreck!" verliehen sie vor dem Tagungsgebäude ihrer Forderung nach einem Einbezug der jungen Generation Nachdruck. Die Julis haben mit Susanne Seehofer eine eigene Kandidatin für das Parteipräsidium aufgestellt.

Die FDP will sich zudem in naher Zukunft ein neues Grundsatzprogramm geben. Das werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte der voraussichtliche neue Parteichef Dürr am Freitagmorgen im ZDF.

Die FDP hatte bei der Wahl im Februar 4,3 Prozent erzielt. Damit war sie zum zweiten Mal in ihrer Parteigeschichte aus dem Bundestag ausgeschieden.

C.Bell--TNT

IStGH-Chefankläger Khan legt Amt wegen Ermittlungen gegen ihn vorerst nieder

Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro am Freitag. Mehrere Medien hatten über Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, eine Untersuchung läuft seit November.

Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".