Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

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Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

Libanon und Israel verlängern Waffenruhe fragile Waffenruhe: Dennoch weitere Angriffe

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.

Stromversorgung auf Kuba nach tagelangem Ausfall wiederhergestellt

Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.

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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump

Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China und sprach im Online-Dienst X von einem "guten Telefonat". Scharfe Kritik am Kanzler kam indes von dem Trump-Berater und früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.