Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

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Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

USA und Iran suchen weiterhin nach zweitem Besatzungsmitglied von abgestürztem US-Kampfjet

Nach Berichten über zwei abgestürzte US-Kampfjets in der Golfregion suchen iranische und US-Streitkräfte fieberhaft nach dem zweiten Crewmitglied eines der Flugzeuge. Der Iran erklärte am Freitagabend, ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-15 abgeschossen zu haben. US-Medienberichten zufolge konnte eines der beiden Besatzungsmitglieder von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten werde noch gesucht. Kurze Zeit später meldete Teheran dann den Abschuss eines US-Kampfjets vom Typ F-10. US-Präsident Donald Trump erklärte, der Verlust der Flugzeuge wirke sich nicht auf die US-iranischen Verhandlungen aus.

EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt Steuerrabatte auf Sprit ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

Rettungskräfte: Ein Verletzter durch iranische Raketenangriffe auf Israel

Bei erneuten iranischen Raketenangriffen auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Mensch verletzt worden. Ein 45-Jähriger sei im zentralisraelischen Bnei Brak mit leichten Blessuren durch Glassplitter in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Einsatzkräfte seien zudem an mehreren Orten in Zentralisrael auf dem Weg zu mutmaßlichen Einschlagsorten.