Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

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Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

Trump bekräftigt vor Grönland-Treffen im Weißen Haus Pläne für Übernahme der Insel

Kurz vor einem Krisentreffen zu Grönland im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Übernahme der Arktis-Insel bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen, erklärte Trump am Mittwoch. Dänemark kündigte derweil einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf Grönland und verstärke Nato-Aktivitäten zum Schutz der Arktis-Insel an.

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.

Massenkundgebung für bei Protesten getötete Sicherheitskräfte in Teheran

Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Teheran zu einer Trauerfeier für bei den jüngsten Protesten getötete Sicherheitskräfte versammelt. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie, bei der auch Fahnen der Islamischen Republik geschwenkt und Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, gezeigt wurden. Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete "Märtyrer" statt. Zum Auftakt wurden vor der Universität von Teheran Gebete für die Getöteten vorgetragen.

90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.