Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

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Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Entsandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 30 weitere Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Hanscha, erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, bei einem nächtlichen Angriff sei ein Gebäude in Dnipro zerstört worden. Hanscha sprach von vier Toten und 27 Verletzten; unter den Verletzten seien ein neunjähriger Junge und eine 17-Jährige.

Mierschs Äußerungen zu möglicher Schuldenaufnahme rufen scharfe Kritik aus Union hervor

In den Koalitionsparteien ist eine Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme entbrannt. Wegen der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs brachte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel: "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Samstagsausgabe). Es müssten "im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch", also womöglich auch neue Schulden. Die Union reagierte mit scharfer Kritik.

Malis Armee meldet Kämpfe gegen "terroristische Gruppen" in Hauptstadt und anderen Orten

Die Armee in Mali hat sich nach eigenen Angaben am Samstag Kämpfe mit bewaffneten Gruppen in der Hauptstadt Bamako und an anderen Orten geliefert. Vorausgegangen seien Angriffe dieser "terroristischen Gruppen" auf Kasernen, teilte die Armee mit. Augenzeugen berichteten von Kämpfen in Bamako und anderen Städten des westafrikanischen Landes.