Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

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Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

Voigt fordert Smartphone-Verbot für unter 14-Jährige

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gefordert. "Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum", sagte Voigt der "Welt" vom Freitag. "Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren."

Eichwede: Attacken auf Einsatzkräfte sind "Angriff auf den Rechtsstaat"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hat Angriffe auf Einsatzkräfte, wie es sie erneut in der Silvesternacht gab, scharf verurteilt. "Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte sie am Freitag dem ARD-"Morgenmagazin". Es sei "indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen".

Zurück ins Gefängnis: Bolsonaro verlässt Krankenhaus nach Operation wieder

Der wegen eines Putschversuchs verurteilte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat nach über einer Woche im Krankenhaus die Rückkehr ins Gefängnis angetreten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens am Donnerstag einen Antrag auf die Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes. Dass sein Vater ins Gefängnis zurückkehren müsse, komme "Folter" gleich, kritisierte hingegen Bolsonaros Sohn, der Senator Flávio Bolsonaro, im Onlinedienst X.

Tochter von Nordkoreas Machthaber Kim besucht erstmals Mausoleum

Die Tochter von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge erstmals das Mausoleum besucht, in dem ihr Großvater und Urgroßvater beigesetzt sind. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag entsprechende Bilder, auf denen Kim Ju Ae zu sehen ist. Damit festigt sie ihre Position als Nachfolgerin ihres Vaters.