Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

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Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

Katars Regierungschef fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen

Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert. Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich "alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog", teilte das katarische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X mit.

Trump erwartet "heute Abend" Antwort von Teheran auf US-Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge noch am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Antwort des Iran auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs gerechnet. "Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft", sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus zu Journalisten.

Hisbollah-Miliz feuert Raketen auf Israel ab - Mindestens elf Tote im Libanon

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hat am Freitag eigenen Angaben zufolge Raketen und Drohnen auf israelische Militärstützpunkte abgefeuert. Zunächst sei eine Militärbasis südlich der israelischen Küstenstadt Naharija getroffen worden, erklärte die Miliz. Später sei ein weiterer Stützpunkt im Norden mit einem Drohnen-Schwarm attackiert worden. Laut libanesischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen mindestens elf Menschen getötet.

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Der brüchige Waffenstillstand im Iran-Krieg ist am Freitag durch neue Kampfhandlungen erschüttert worden, während die Verhandlungen über ein Kriegsende zwischen Teheran und Washington weiterhin stockten: In der umkämpften Straße von Hormus machte die US-Armee eigenen Angaben zufolge zwei unter iranischer Flagge fahrende Frachter manövrierunfähig, während die iranische Nachrichtenagentur Fars "sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen" meldete. Bereits in der Nacht hatte es Gefechte in der Meerenge gegeben.