Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

Textgröße ändern:

Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

Deutsch-italienische Regierungskonsultationen mit Merz und Meloni in Rom begonnen

In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesminister begonnen. Merz wurde am Freitag von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Dora Pamphilij empfangen. Themen der Gespräche dürften neben bilateralen Fragen unter anderem der Grönland-Streit und das Verhältnis Europas zu den USA sein.

Konkurrenz für Berlin: US-Präsident Trump will Expo 2035 nach Miami holen

US-Präsident Donald Trump will die Expo 2035 nach Miami holen und macht damit möglicherweise auch Berlin Konkurrenz. Wie Trump am Donnerstag bekanntgab, soll sich US-Außenminister Marco Rubio, der aus der Stadt im Bundesstaat Florida stammt, um die Bewerbung kümmern. Die Weltausstellung in Miami könne zum "nächsten großen Meilenstein in unserem neuen Goldenen Zeitalter in Amerika" werden, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Nach Schlagabtausch mit Kanadas Premier: Trump zieht Einladung zu "Friedensrat" zurück

Nach deutlichen Worten des kanadischen Premierminister Mark Carney in Richtung der USA hat US-Präsident Donald Trump seine Einladung an Kanada zur Mitgliedschaft in seinem "Friedensrat" zurückgezogen. Trump verkündete seine Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Carney und Trump hatten sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen verbalen Schlagabtausch geliefert. In einer Rede in Québec legte der kanadische Regierungschef dann nach und wies Trumps Behauptung zurück, dass Kanada nur dank der USA existiere.

Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen

Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.