Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

The National Times - Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine

POLITIK 17.06.2022

Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.

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Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.

Scholz war am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist. Dort waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Danach sprachen sich Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs dafür aus, der Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidat einzustufen.

F.Harris--TNT

USA weiten Angriffe auf den Iran aus - Teheran meldet weitere diplomatische Bemühungen

Die USA haben ihre Angriffe auf den Iran ausgeweitet. Die US-Armee attackierte in der Nacht zum Montag nach iranischen Angaben Ziele in mehreren Provinzen. Bei einem US-Angriff im Nordwesten des Landes wurde laut Staatsmedien ein Mensch getötet. Zudem sei die Stadt Buschehr, Sitz des einzigen aktiven iranischen Atomkraftwerks, angegriffen worden. Der Iran führte neue Vergeltungsangriffe in der Golfregion aus und erklärte zugleich, die indirekten Gespräche mit den USA gingen weiter.

Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg weiter auf hohem Stand

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg bleibt auf einem hohen Stand. Im vergangenen Jahr wurden 461 Fälle erfasst, womit die Zahl nur leicht unter dem Vorjahreswert von 484 Fällen lag, wie das Landessozialministerium in Potsdam am Montag mitteilte. Zugleich blieb die Zahl aber deutlich über dem Niveau der Jahre vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Britischer König Charles III. ernennt Burnham zum Premierminister

Der Labour-Politiker Andy Burnham ist neuer britischer Premierminister. Burnham wurde am Montag von König Charles III. für das Amt ernannt, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der 56-Jährige folgt auf seinen Parteikollegen Keir Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie gewachsener innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt hatte.

Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier

Der Labour-Politiker Keir Starmer hat zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier eine positive Bilanz gezogen. Beim Verlassen des Amtssitzes in der Downing Street 10 in London sagte Starmer am Montag vor Reportern, er sei überzeugt, dass Großbritannien heute "stärker und fairer" sei als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Er gehe "mit einem Lächeln" und sei "stolz auf alles, was wir erreicht haben".