Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

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Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

Vor den geplanten Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen "mit der Gießkanne" gewarnt. "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften." Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend.

US-Vizepräsident Vance zu Verhandlungen mit Iran in Pakistan eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist zu den geplanten Verhandlungen über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan eingetroffen. Das Flugzeug mit Vance an Bord landete am Samstagvormittag auf dem Luftwaffenstützpunkt Nur Khan nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Vizepräsident leitet eine Delegation, die ab Samstag unter Vermittlung Pakistans Verhandlungen mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Beilegung des seit Ende Februar andauernden Iran-Krieges führen soll.

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Ukraine: Drei Tote und 17 Verletzte bei russischen Angriffen vor Oster-Feuerpause

Vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest sind bei russischen Angriffen auf die Ukraine örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. 17 weitere Menschen seien bei den Attacken auf die südukrainische Stadt Odessa, die zentralukrainische Stadt Poltawa und die nordöstliche Region Sumy verletzt worden, erklärten die ukrainischen Behörden in der Nacht auf Samstag.