Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

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Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

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