Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

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Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Alarmsysteme an sogenanntem Warntag getestet

Schrillende Handys, heulende Sirenen: In Deutschland sind am Donnerstagvormittag die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Bund, Länder und Kommunen lösten am sogenannten bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus - darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafelbetreiber waren aufgerufen, den Alarm zu teilen.

Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bundestag kontrovers über die Politik im Bereich Innere Sicherheit und Migration debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte am Donnerstag seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik. Die AfD warf der Regierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden.

Präsident der Emirate beginnt Staatsbesuch in Deutschland bei Steinmeier

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hat am Donnerstag mit einem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Steinmeier empfing al-Nahjan in Berlin mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes ist es der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland überhaupt. Die VAE stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in die deutsche Wirtschaft in Aussicht.

Betriebskrankenkassen fordern bessere Strukturen zur Vorbeugung von Suiziden

Die Betriebskrankenkassen in Deutschland haben eine bessere nationale Suizidprävention gefordert. "Wir brauchen endlich verbindlichere und wirkungsvollere Strukturen für die Suizidprävention mit einem deutlich höheren Stellenwert in der Gesundheitspolitik und einer angemessenen Finanzierung", forderte der BKK Dachverband am Donnerstag. Die Angebote müssten dort ansetzen, wo Menschen niedrigschwellig erreicht werden könnten, also in Betrieben, an Schulen und Hochschulen oder in Pflegeeinrichtungen.