Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

Textgröße ändern:

Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

Weitere Umfrage sieht enges Rennen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und Grünen um den ersten Platz. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche mit 27 Prozent Zustimmung rechnen. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir liegen mit 25 Prozent knapp dahinter.

Nachwahl in Manchester: Labour verliert in eigener Hochburg gegen die Grünen

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl hat die britische Labour-Partei in der traditionellen Hochburg Manchester einen Sitz an die Grünen verloren. Die grüne Kandidatin Hannah Spencer gewann die Nachwahl im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, mit fast 15.000 Stimmen, wie offizielle Ergebnisse am Freitag zeigten. Die Labour-Partei von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer landete hinter der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK auf dem dritten Platz.

Pakistan verkündet "offenen Krieg" gegen Taliban-Regierung in Afghanistan

Nach gegenseitigen Angriffen mit mehreren Toten ist der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan am Freitag eskaliert: Die pakistanische Regierung verkündete einen "offenen Krieg" gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. "Unsere Geduld ist am Ende. Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif im Onlinedienst X. Zuvor hatte die pakistanische Regierung Taliban-Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar angegriffen. Die iranische Regierung bot an, zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln.

Bundesgesundheitsministerin Warken drängt auf Legalisierung von Eizellenspende

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat auf eine Legalisierung der Eizellenspende gedrängt. "Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Ich will, dass wir diesen Paaren mit Kinderwunsch hier bei uns in einem geregelten Rahmen helfen, bei gleichzeitiger Beibehaltung klarer Grenzen."