Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

Textgröße ändern:

Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

Treffen auf Fliegerhorst Nörvenich: Merz und Macron beraten über Nuklearpartnerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben auf dem Fliegerhorst Nörvenich Beratungen über die Verteidigungszusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet begonnen. Merz und Macron trafen mit den Ministern des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats in einem Hangar zusammen, in dem zwei französische Rafale-Kampfjets und zwei Eurofighter der Bundeswehr ausgestellt waren. Am Vortag hatten die Kampfjets beider Nationen an einer Betankungsübung in der Luft teilgenommen.

Sechste Nacht in Folge: USA und Iran attackieren sich erneut gegenseitig

Die USA haben die sechste Nacht in Folge Angriffe auf den Iran geflogen - und dabei offenbar auch Transport-Infrastruktur ins Visier genommen. Zwei Brücken, ein Flughafen und ein Bahnhof im Süden des Landes seien getroffen worden, berichteten iranische Staatsmedien in der Nacht zum Freitag. Die Streitkräfte Teherans reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait, auch Katar meldete Raketenbeschuss.

Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump auf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe "schockierende Schwachstellen", sagte Trump am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen eine Niederlage.

Nach Kampfjet-Aus: Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Zunächst soll der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat (ab 8.50 Uhr) auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein- Westfalen über eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung beraten. Zum Zeichen der engen Kooperation trotz des gescheiterten Kampfjet-Vorhabens sollen dort deutsche und französische Soldaten Wartungsarbeiten an Kampfjets der jeweils anderen Nation vorführen.