The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben


Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben
Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

Textgröße ändern:

Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Schützenhilfe aus Washington: US-Vize Vance besucht Orban kurz vor Ungarn-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest Schützenhilfe geleistet - und zugleich der Europäischen Union in scharfen Worten "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Vance: Vor Ablauf des US-Ultimatums laufen Gespräche mit dem Iran

Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran wird es nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance noch Verhandlungen geben. Es werde "zahlreiche Gespräche" geben, sagte Vance am Dienstag bei einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten

In Spanien erschüttert ein Korruptionsprozess die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez' ehemalige rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, muss sich seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran den Ton erneut verschärft. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte er am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "47 Jahre Erpressung, Korruption und Tod werden endlich zu Ende gehen", schrieb Trump in Anspielung auf die Islamische Revolution von 1979 weiter.

Textgröße ändern: