Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

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Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

USA und Iran melden erneut gegenseitige Angriffe

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge eine neue Angriffswelle gegen den Iran gestartet. Durch die Angriffe solle Teheran daran gehindert werden, erneut Schiffe in der Straße von Hormus anzugreifen, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe auf Ziele im Iran in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) seien auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump als "Oberbefehlshaber" der Streitkräfte erfolgt.

Ex-Gesundheitsminister Streeting wird neuer britischer Verteidigungsminister

Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden. Diese Entscheidung des neuen Premierministers Andy Burnham wurde am Montagabend von Downing Street in London verkündet. Streeting gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Er hatte auf eine Kandidatur als Partei- und Regierungschef verzichtet und so den Weg für Burnham freigemacht.

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen in der Ukraine und in Russland

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. In der russischen Region Belgorod gab es sechs Todesopfer, in der Ukraine wurden mindestens acht Menschen durch mehrere russische Angriffe in verschiedenen Regionen getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.

28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt

Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.