The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben


Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben
Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

Textgröße ändern:

Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Behörden: Mindestens 12 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens zwölf Menschen getötet worden. Elf Menschen, darunter zwei Kinder, seien bei Bombenangriffen auf drei Ortschaften in der Region Nabatijah getötet worden, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Bei einem Angriff in der Region Maradschajun wurde demnach ein Mitarbeiter eines der pro-iranischen Hisbollah-Miliz nahestehenden Rettungsdiensts getötet.

Neue Gefechte zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus

Neue Eskalation zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus: Die US-Streitkräfte griffen am Donnerstag Militäreinrichtungen des Iran an, wie das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitteilte. Es handele sich um "Selbstverteidigungsschläge", nachdem der Iran mit Raketen, Drohnen und Booten drei US-Kriegsschiffe attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten, erklärte die US-Armee.

US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

Neues Trump-Ultimatum: Europäern drohen ab 4. Juli höhere Zölle

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union ein neues Zoll-Ultimatum gesetzt: Sollte die EU das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht bis zum 4. Juli vollständig umsetzen, würden die US-Importzölle für europäische Produkte "sofort auf viel höhere Sätze" steigen, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 4. Juli feiern die USA den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Textgröße ändern: