Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

The National Times - Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben

POLITIK 16.06.2022

Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben / Foto: © Kyiv Mayor Press-Service/AFP

Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.

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Vielmehr müsse erreicht werden, dass Moskau sein Vorhaben abbreche, "sich einfach einen Teil der Ukraine unter den Nagel zu reißen", sagte Scholz. Die Sanktionen würden solange aufrechterhalten, bis Russland zu einer "fairen Vereinbarung" mit der Ukraine komme. Darüber könne Kiew nur selbst entscheiden, betonte der Kanzler am Rande seines Besuches in der Ukraine, bei dem er auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir traf.

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron, der gemeinsam mit Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew gereist war, betonte in Interviews, dass Kiew alleine über das weitere Vorgehen entscheide.

Auf Nachfrage eines Journalisten sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den ausländischen Politikern, er bezweifle, dass es von Interesse sei, mit Putin zu sprechen, um den Krieg zu beenden. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit ist zu hören", sagte Selenskyj in Kiew.

Es scheine, dass Putin "im Moment Entscheidungen trifft und dann mit jemandem spricht (...)", sagte der ukrainische Staatschef. Das betreffe nicht nur Macron. Der französische Staatschef, der ebenso wie Scholz öfters mit Putin telefoniert, hatte kürzlich vor allem im Osten Europas mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Putin dürfe nicht "gedemütigt" werden.

A.Parker--TNT

Auch einige SPD-Abgeordnete von Signal-Hack betroffen

Auch bei der SPD im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. "Nach derzeitigem Kenntnisstand sind einige wenige Abgeordnete unserer Fraktion von diesen Angriffen betroffen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeite "eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen und unterstützt die Aufklärung vollumfänglich".

Behindertenbeauftragte gegen Sparen bei Eingliederungshilfe - mehr Teilhabe gefordert

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich einmütig gegen Überlegungen in der schwarz-roten Bundesregierung für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gestellt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen überwiegend auf einseitige Kürzungen, deren kumulierte Wirkung eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten befürchten lässt", heißt es in der am Donnerstag nach einer Konferenz in Celle veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Ringen um Straße von Hormus hält an: Teheran erhält erste Mautgebühren

Das Tauziehen um eine Öffnung der Straße von Hormus verhindert weiterhin eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs: Nachdem Teheran am Vortag zwei Tanker in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge festgesetzt hatte, erhielt der Iran am Donnerstag eigenen Angaben zufolge erstmals Einnahmen aus seinen für die Durchfahrt der blockierten Straße von Hormus erhobenen Mautgebühren.

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."