The National Times - Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen

Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen


Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen
Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Großrazzia gegen die vom Bundesinnenministerium verbotene Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" ist am Dienstag auch deren selbsternannter König, Peter Fitzek, festgenommen worden. Fitzek sei gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der als kriminelle Vereinigung eingestuften Organisation gefasst worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Fitzek habe als "sogenannter Oberster Souverän" über "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" verfügt, hieß es.

Textgröße ändern:

Die Festnahmen von Fitzek und den anderen Beschuldigten erfolgten demnach in Rheinland-Pfalz Sachsen) und Brandenburg. Die Beschuldigten sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er sollte ihnen ihre Haftbefehle eröffnen.

Zuvor hatte am Dienstagmorgen das Bundesinnenministerium das Verbot des als Verein firmierenden "Königreich Deutschland" bekanntgegeben. Einsatzkräfte rückten zu großangelegten Durchsuchungsmaßnahmen aus, um Beweismittel und Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Die Mitglieder des Königreichs hätten "einen ,Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

T.Ward--TNT

Empfohlen

Auftakt der Golf-Reise: Trump mit großem Pomp in Saudi-Arabien empfangen

Bei seiner ersten großen Auslandsreise seit seinem erneuten Amtsantritt ist US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien von einem großen Aufgebot aus Vertretern des Königshauses und der Geschäftswelt empfangen worden. Nachdem Trumps Präsidentenmaschine von saudiarabischen Kampfjets eskortiert am Dienstag in Riad landete, begrüßte Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman ihn persönlich am Flughafen. Saudi-Arabien ist Trumps erste Station bei seiner vor allem den Wirtschaftsbeziehungen gewidmeten Reise durch die Golfregion.

Eine Woche Schwarz-Rot: Union und SPD mahnen zu Verzicht auf Streitigkeiten

Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten zu "Irritationen" bei CDU und CSU geführt. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor "öffentlichen Streitereien" wie während der Ampel-Koalition.

Pistorius ruft Staatengemeinschaft zur Stärkung der UN-Friedensmissionen auf

Angesichts der Bedrohungen für den Frieden weltweit hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die internationale Staatengemeinschaft zu einer Stärkung der UN-Friedensmissionen aufgerufen. Zum Auftakt einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zur Reform von UN-Friedensmissionen sagte Pistorius am Dienstag, diese Missionen seien "die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement". Sie hätten "Leben geschützt, politische Prozesse unterstützt und geholfen, nach Gewalt wieder Stabilität zu schaffen". Für Deutschland sei es keine Frage: "Wir müssen UN-Friedensmissionen erhalten und stärken."

Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen. Sie kritisierte "ein Chaos in den letzten Tagen", weil unklar sei, "was nun gilt in Deutschland und Europa" und was die Rechtsgrundlage dafür sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: