The National Times - Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen

Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen


Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen
Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Großrazzia gegen die vom Bundesinnenministerium verbotene Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" ist am Dienstag auch deren selbsternannter König, Peter Fitzek, festgenommen worden. Fitzek sei gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der als kriminelle Vereinigung eingestuften Organisation gefasst worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Fitzek habe als "sogenannter Oberster Souverän" über "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" verfügt, hieß es.

Textgröße ändern:

Die Festnahmen von Fitzek und den anderen Beschuldigten erfolgten demnach in Rheinland-Pfalz Sachsen) und Brandenburg. Die Beschuldigten sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er sollte ihnen ihre Haftbefehle eröffnen.

Zuvor hatte am Dienstagmorgen das Bundesinnenministerium das Verbot des als Verein firmierenden "Königreich Deutschland" bekanntgegeben. Einsatzkräfte rückten zu großangelegten Durchsuchungsmaßnahmen aus, um Beweismittel und Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Die Mitglieder des Königreichs hätten "einen ,Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

T.Ward--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: