SPD in Nordrhein-Westfalen bestätigt Doppelspitze als Parteiführung

The National Times - SPD in Nordrhein-Westfalen bestätigt Doppelspitze als Parteiführung

POLITIK 10.05.2025

SPD in Nordrhein-Westfalen bestätigt Doppelspitze als Parteiführung / Foto: © AFP/Archiv

Die nordrhein-westfälische SPD hat bei einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg ihre Doppelspitze als Parteiführung bestätigt. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der frühere Bundestagsabgeordnete Achim Post führen damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland.Gegenkandidaten gab es nicht.

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Erneut gewählt wurde die Doppelspitze jeweils mit deutlichen Mehrheiten: Philipp erhielt 88,76 Prozent der Stimmen, Post bekam 82,30 Prozent. Philipp und Post bilden seit 2023 die Doppelspitze des größten SPD-Landesverbands.

Der 66-jährige Post war von 2013 bis März 2025 für die SPD Abgeordneter im Bundestag und dort Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe. Die 42-jährige Philipp ist seit 2012 als Duisburger Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag und dort Fraktionsvizechefin.

S.Lee--TNT

"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump unterzeichnet Dekret für US-Regierungsprogramm

US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Strafmaßnahmen rechnen. Angesichts mehrerer Klagen von Migranten gegen ihre Abschiebung drohte die Trump-Regierung zudem damit, Klagerechte von Betroffenen "auszusetzen".

Bericht: Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat deutlich zugenommen

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Zeitung beruft sich auf Recherchen bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer. Demnach wurden 2024 bundesweit mehr als 266.000 Opfer häuslicher Gewalt von der Polizei registriert, etwa vier Prozent mehr als im Vorjahr.

Ukraine und Europäer rufen Russland zu 30-tägiger Waffenruhe ab Montag auf

Im engen Schulterschluss haben die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Sollte sich Moskau nicht auf die auch von den USA erhobene Forderung einlassen, werde es neue umfangreiche Sanktionen geben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag bei einem gemeinsamen Besuch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Kiew. Der Kreml warf den Europäern daraufhin eine konfrontative Haltung vor.

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Die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Von Seiten der Bundespolizei hieß es, die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Zurückweisung auch von Asylbewerberinnen und -bewerbern werde bei Grenzkontrollen umgesetzt. Von Grünen und Linken, aber auch aus der SPD kamen jedoch Mahnungen zur Beachtung europarechtlicher Vorgaben und der Rücksichtnahme auf die Haltung von Nachbarstaaten.