Linken-Chef van Aken: Neue Regierung wird reiche Menschen noch reicher machen

The National Times - Linken-Chef van Aken: Neue Regierung wird reiche Menschen noch reicher machen

POLITIK 10.05.2025

Linken-Chef van Aken: Neue Regierung wird reiche Menschen noch reicher machen / Foto: © AFP

Linken-Chef Jan van Aken hat die neue Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert und erwartet eine Politik für Reiche. Friedrich Merz (CDU) sei ein "abgehobener" Kanzler und mache eine "abgehobene Politik", die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken am Samstag beim Parteitag in Chemnitz. Merz habe sich noch mehr Millionäre ins Kabinett geholt, "um Politik für Millionäre zu machen".

Textgröße ändern:

Der Ko-Parteichef der Linken äußerte in seiner Rede die Erwartung, dass die neue schwarz-rote Regierung um Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) keine Politik machen werde, "die für alle Menschen da ist". Die größten Sorgen der Menschen seien hohe Mieten, steigende Preise und Angst vor Armut. All das mache einsam.

Im Koalitionsvertrag kämen die hohen Lebensmittelpreise und die Inflation hingegen "überhaupt nicht vor", sagte van Aken. "Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist". Stattdessen würden hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung freigegeben und es drohten Kürzungen im sozialen Bereich.

Van Aken warnte auch vor der AfD: Auch diese sei eine Partei der Reichen und Adeligen und sie mache eine "Politik mit der Angst". Daher müsse die Linke mit einer guten Politik gegenhalten, etwa mit dem Einsatz für einen bundesweiten Mietendeckel und für einen kostengünstigen Nahverkehr.

C.Stevenson--TNT

Merz: Werden "alles" tun, um Ukraine-Krieg schnellstmöglich zu beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der Ukraine zugesagt, "alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden". Sein Besuch in Kiew gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, sei dafür "ein sehr klares und sehr deutliches Signal", sagte Merz am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt.

Trump verkündet sofortige vollständige Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan

US-Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Pakistan und Indien im Kaschmir-Konflikt verkündet. "Nach einer langen Nacht mit Gesprächen unter Vermittlung der USA freue ich mich, mitteilen zu können, dass Indien und Pakistan sich auf eine vollständige und sofortige Waffenruhe geeinigt haben", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Pakistan bestätigte seine Einigung mit Indien auf eine "Waffenruhe mit sofortiger Wirkung".

Hochgeachtete Mahnerin: Würdigungen für verstorbene NS-Zeitzeugin Margot Friedländer

Zahlreiche Repräsentantinnen und Repräsentanten von Politik und Gesellschaft haben nach dem Tod der Holocaust-Zeitzeugin und NS-Verfolgten Margot Friedländer deren Verdienste gewürdigt. "Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen", sagte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Linken-Parteitag in Chemnitz legte am Samstag für Friedländer eine Gedenkminute ein.

Ukraine und Europäer rufen Moskau zu 30-tägiger Waffenruhe ab Montag auf

Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer haben Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Die Ukraine "und all ihre Verbündeten" seien zu einer "vollständigen und bedingungslosen" Feuerpause ab Montag bereit, die den "Weg für Friedensverhandlungen freimachen" könne, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag während eines gemeinsamen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew.