Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin

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Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin

POLITIK 10.05.2025

Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin / Foto: © POOL/AFP

Trotz Kritik aus Brüssel ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. "Im Gegenteil, es war mir eine Ehre, diese Einladung zu erhalten, und ich habe sie gerne angenommen", sagte Fico bei einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Putin am Freitag. Der für seine pro-russische Haltung bekannte Fico war der einzige EU-Regierungschef, der an den Gedenkfeiern des Landes zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnahm.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Fico vor seiner Reise nach Moskau gewarnt, die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen erteilten seinem Flugzeug auf dem Weg in die russische Hauptstadt ein Überflugverbot. Der slowakische Regierungschef musste deswegen seinen Zeitplan ändern. Das Überflugverbot bezeichnete er als "lächerliche Kinderei".

Bei seinem Moskau-Besuch kündigte Vico ein Veto der Slowakei gegen einen EU-Vorschlag zum Stopp aller Energieimporte aus Russland nach Europa an.

Putin versicherte dem Gast aus der Slowakei seinerseits, er werde "alles" in seiner Macht stehende tun, um die Beziehungen zur Slowakei wiederherzustellen, die unter dem kollektiven Druck des Westens "eingefroren" worden seien. Moskau habe die Slowakei immer als "freundschaftliches Land" betrachtet.

Ähnlich wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban hat Fico bereits wiederholt die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine nach dem Beginn der russischen Offensive in dem Land sowie die Politik der Isolierung Russlands durch die EU kritisiert. Fico war bereits im Dezember 2024 mit Putin zu Gesprächen über Gaslieferungen zusammengetroffen.

Auch bei einem Treffen Putins mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Freitag waren die Gaslieferungen Thema. Vucic, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, bat Putin dabei, sein Land weiterhin mit preisgünstigem Gas zu versorgen.

Serbien verhandelt derzeit mit Russland über ein neues mehrjähriges Gasabkommen, ein dreijähriger Liefervertrag läuft im Mai aus. Belgrad ist bei der Deckung seines Gasbedarfs in hohem Maße von Russland abhängig und zahlt im Rahmen seines derzeitigen Vertrags mit Moskau nur 275 Dollar für tausend Kubikmeter - weit unter dem aktuellen Marktpreis in Europa.

Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vucic im Kreml sagte Putin, Russland bleibe ein "Garant für die Energiesicherheit Serbiens". Beide Staatschefs würden "definitiv" über Lieferungen des staatlich kontrollierten Gasriesen Gazprom an Serbien sprechen.

Serbien unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland - auch ungeachtet seines Status als EU-Beitrittskandidat. Den EU-Sanktionen gegen Moskau hat sich Belgrad nicht angeschlossen.

I.Paterson--TNT

Trump "nicht zufrieden" mit neuem iranischen Verhandlungsvorschlag

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Streit mit Anthropic: Pentagon schließt Vereinbarung mit anderen KI-Firmen

Inmitten des Streits mit dem KI-Unternehmen Anthropic über die militärische Nutzung seiner Technologie hat das US-Verteidigungsministerium ein Abkommen mit sieben anderen KI-Firmen geschlossen. Deren Anwendungen sollen laut einer am Freitag veröffentlichten Pentagon-Erklärung in die sensibelsten, als geheim eingestuften Systeme des Ministeriums integriert werden. Diese würden unter anderem für die Einsatzplanung und die Zielerfassung von Waffen genutzt.

Staatsmedien: Iran hat den USA neuen Vorschlag übermittelt - Washington schweigt

Der Iran hat nach Medienberichten einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Freitag. Das Weiße Haus wollte diese Angaben auf Nachfrage nicht kommentieren.

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Knapp eine Woche nach Beginn ihrer gemeinsamen Angriffe mit Tuareg-Rebellen haben die Dschihadisten in Mali zur Bildung einer "gemeinsamen Front" gegen die regierende Militärjunta aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärte die Dschihadistengruppe JNIM am Donnerstag. Unterdessen meldete die Tuareg-Rebellengruppe FLA am Freitag die Einnahme des wichtigen Militärstützpunktes Tessalit im Norden des Landes.

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