The National Times - Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin

Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin


Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin
Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin / Foto: © POOL/AFP

Trotz Kritik aus Brüssel ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. "Im Gegenteil, es war mir eine Ehre, diese Einladung zu erhalten, und ich habe sie gerne angenommen", sagte Fico bei einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Putin am Freitag. Der für seine pro-russische Haltung bekannte Fico war der einzige EU-Regierungschef, der an den Gedenkfeiern des Landes zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnahm.

Textgröße ändern:

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Fico vor seiner Reise nach Moskau gewarnt, die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen erteilten seinem Flugzeug auf dem Weg in die russische Hauptstadt ein Überflugverbot. Der slowakische Regierungschef musste deswegen seinen Zeitplan ändern. Das Überflugverbot bezeichnete er als "lächerliche Kinderei".

Bei seinem Moskau-Besuch kündigte Vico ein Veto der Slowakei gegen einen EU-Vorschlag zum Stopp aller Energieimporte aus Russland nach Europa an.

Putin versicherte dem Gast aus der Slowakei seinerseits, er werde "alles" in seiner Macht stehende tun, um die Beziehungen zur Slowakei wiederherzustellen, die unter dem kollektiven Druck des Westens "eingefroren" worden seien. Moskau habe die Slowakei immer als "freundschaftliches Land" betrachtet.

Ähnlich wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban hat Fico bereits wiederholt die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine nach dem Beginn der russischen Offensive in dem Land sowie die Politik der Isolierung Russlands durch die EU kritisiert. Fico war bereits im Dezember 2024 mit Putin zu Gesprächen über Gaslieferungen zusammengetroffen.

Auch bei einem Treffen Putins mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Freitag waren die Gaslieferungen Thema. Vucic, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, bat Putin dabei, sein Land weiterhin mit preisgünstigem Gas zu versorgen.

Serbien verhandelt derzeit mit Russland über ein neues mehrjähriges Gasabkommen, ein dreijähriger Liefervertrag läuft im Mai aus. Belgrad ist bei der Deckung seines Gasbedarfs in hohem Maße von Russland abhängig und zahlt im Rahmen seines derzeitigen Vertrags mit Moskau nur 275 Dollar für tausend Kubikmeter - weit unter dem aktuellen Marktpreis in Europa.

Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vucic im Kreml sagte Putin, Russland bleibe ein "Garant für die Energiesicherheit Serbiens". Beide Staatschefs würden "definitiv" über Lieferungen des staatlich kontrollierten Gasriesen Gazprom an Serbien sprechen.

Serbien unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland - auch ungeachtet seines Status als EU-Beitrittskandidat. Den EU-Sanktionen gegen Moskau hat sich Belgrad nicht angeschlossen.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Vertreter: Junta-nahe Partei gewinnt Parlamentswahl in Myanmar

Die Junta-nahe Partei USDP hat die von Beobachtern als "Scheinwahl" bezeichnete Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Myanmar nach Angaben eines Parteivertreters gewonnen. "Wir haben bereits eine Mehrheit gewonnen", sagte ein hochrangiger USDP-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in der Position, eine neue Regierung zu bilden."

El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Von der Leyen und Costa nehmen an Parade zum indischen Nationalfeiertag teil

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Montag in Neu Delhi an der Parade zum indischen Tag der Republik teil. Die beiden EU-Spitzenvertreter sind Ehrengäste der indischen Präsidentin Draupaid Murmu bei der jährlichen Veranstaltung zum Gedenken an das Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1950. Am Dienstag wollen von der Leyen und Costa dann beim EU-Indien-Gipfel ein Freihandelsabkommen mit der südasiatischen Wirtschaftsmacht unterzeichnen.

Sicherheit im Ostseeraum: Wadephul reist nach Lettland und Schweden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Vor einem bilateralen Gespräch mit der lettischen Außenministerin Baiba Braze wird Wadephul demnach eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz halten. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.

Textgröße ändern: