The National Times - Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin

Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin


Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin
Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin / Foto: © POOL/AFP

Trotz Kritik aus Brüssel ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. "Im Gegenteil, es war mir eine Ehre, diese Einladung zu erhalten, und ich habe sie gerne angenommen", sagte Fico bei einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Putin am Freitag. Der für seine pro-russische Haltung bekannte Fico war der einzige EU-Regierungschef, der an den Gedenkfeiern des Landes zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnahm.

Textgröße ändern:

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Fico vor seiner Reise nach Moskau gewarnt, die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen erteilten seinem Flugzeug auf dem Weg in die russische Hauptstadt ein Überflugverbot. Der slowakische Regierungschef musste deswegen seinen Zeitplan ändern. Das Überflugverbot bezeichnete er als "lächerliche Kinderei".

Bei seinem Moskau-Besuch kündigte Vico ein Veto der Slowakei gegen einen EU-Vorschlag zum Stopp aller Energieimporte aus Russland nach Europa an.

Putin versicherte dem Gast aus der Slowakei seinerseits, er werde "alles" in seiner Macht stehende tun, um die Beziehungen zur Slowakei wiederherzustellen, die unter dem kollektiven Druck des Westens "eingefroren" worden seien. Moskau habe die Slowakei immer als "freundschaftliches Land" betrachtet.

Ähnlich wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban hat Fico bereits wiederholt die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine nach dem Beginn der russischen Offensive in dem Land sowie die Politik der Isolierung Russlands durch die EU kritisiert. Fico war bereits im Dezember 2024 mit Putin zu Gesprächen über Gaslieferungen zusammengetroffen.

Auch bei einem Treffen Putins mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Freitag waren die Gaslieferungen Thema. Vucic, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, bat Putin dabei, sein Land weiterhin mit preisgünstigem Gas zu versorgen.

Serbien verhandelt derzeit mit Russland über ein neues mehrjähriges Gasabkommen, ein dreijähriger Liefervertrag läuft im Mai aus. Belgrad ist bei der Deckung seines Gasbedarfs in hohem Maße von Russland abhängig und zahlt im Rahmen seines derzeitigen Vertrags mit Moskau nur 275 Dollar für tausend Kubikmeter - weit unter dem aktuellen Marktpreis in Europa.

Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vucic im Kreml sagte Putin, Russland bleibe ein "Garant für die Energiesicherheit Serbiens". Beide Staatschefs würden "definitiv" über Lieferungen des staatlich kontrollierten Gasriesen Gazprom an Serbien sprechen.

Serbien unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland - auch ungeachtet seines Status als EU-Beitrittskandidat. Den EU-Sanktionen gegen Moskau hat sich Belgrad nicht angeschlossen.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Netanjahu wird am kommenden Montag im Weißen Haus erwartet

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am kommenden Montag erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Netanjahu werde am 7. Juli im Weißen Haus erwartet, verlautete am Montag aus US-Regierungskreisen in Washington. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt, Netanjahu habe "Interesse" an einem erneuten Treffen mit Trump bekundet. Der US-Präsident hatte am Freitag erklärt, es werde binnen einer Woche eine Waffenruhe im Gazastreifen geben.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag meldet Cyber-Attacke

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Wie ein IStGH-Sprecher am Montag mitteilte, handelte es sich um einen "neuen, raffinierten und gezielten" Angriff. Er habe Ende vergangener Woche stattgefunden. Wer dahinter stehen könnte, sagte der Sprecher nicht. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof war bereits 2023 Ziel eines "beispiellosen" Cyber-Angriffs geworden, der sich später als Spionageversuch herausstellte.

Orban: Pride-Parade in Budapest war eine "Schande"

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pride-Parade in Budapest als eine "Schande" bezeichnet. "Ich gehöre zu denjenigen, die das, was stattgefunden hat, nicht als Anlass für Stolz sehen. Ich sage, es ist eine Schande", sagte Orban in einem am Montag in Onlinediensten veröffentlichten Ausschnitt aus einem Fernsehinterview.

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei Angriffen oder Schüssen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Montag dutzende Menschen getötet worden. Von 34 Opfern hätten mindestens elf versucht, an Verteilstationen an Hilfen zu gelangen, sagte ein Zivilschutzsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Später teilte er mit, weitere 21 Menschen seien getötet worden, als Israel den Strand der Stadt Gaza angegriffen habe.

Textgröße ändern: