The National Times - Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin

Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin


Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin
Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin / Foto: © POOL/AFP

Trotz Kritik aus Brüssel ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. "Im Gegenteil, es war mir eine Ehre, diese Einladung zu erhalten, und ich habe sie gerne angenommen", sagte Fico bei einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Putin am Freitag. Der für seine pro-russische Haltung bekannte Fico war der einzige EU-Regierungschef, der an den Gedenkfeiern des Landes zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnahm.

Textgröße ändern:

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Fico vor seiner Reise nach Moskau gewarnt, die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen erteilten seinem Flugzeug auf dem Weg in die russische Hauptstadt ein Überflugverbot. Der slowakische Regierungschef musste deswegen seinen Zeitplan ändern. Das Überflugverbot bezeichnete er als "lächerliche Kinderei".

Bei seinem Moskau-Besuch kündigte Vico ein Veto der Slowakei gegen einen EU-Vorschlag zum Stopp aller Energieimporte aus Russland nach Europa an.

Putin versicherte dem Gast aus der Slowakei seinerseits, er werde "alles" in seiner Macht stehende tun, um die Beziehungen zur Slowakei wiederherzustellen, die unter dem kollektiven Druck des Westens "eingefroren" worden seien. Moskau habe die Slowakei immer als "freundschaftliches Land" betrachtet.

Ähnlich wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban hat Fico bereits wiederholt die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine nach dem Beginn der russischen Offensive in dem Land sowie die Politik der Isolierung Russlands durch die EU kritisiert. Fico war bereits im Dezember 2024 mit Putin zu Gesprächen über Gaslieferungen zusammengetroffen.

Auch bei einem Treffen Putins mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Freitag waren die Gaslieferungen Thema. Vucic, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, bat Putin dabei, sein Land weiterhin mit preisgünstigem Gas zu versorgen.

Serbien verhandelt derzeit mit Russland über ein neues mehrjähriges Gasabkommen, ein dreijähriger Liefervertrag läuft im Mai aus. Belgrad ist bei der Deckung seines Gasbedarfs in hohem Maße von Russland abhängig und zahlt im Rahmen seines derzeitigen Vertrags mit Moskau nur 275 Dollar für tausend Kubikmeter - weit unter dem aktuellen Marktpreis in Europa.

Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Vucic im Kreml sagte Putin, Russland bleibe ein "Garant für die Energiesicherheit Serbiens". Beide Staatschefs würden "definitiv" über Lieferungen des staatlich kontrollierten Gasriesen Gazprom an Serbien sprechen.

Serbien unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland - auch ungeachtet seines Status als EU-Beitrittskandidat. Den EU-Sanktionen gegen Moskau hat sich Belgrad nicht angeschlossen.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Grüne holen auf: Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU in Baden-Württemberg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen ab. In einem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" konnten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Vergleich zum Januar sprunghaft um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Dagegen gab die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel einen Punkt auf 28 Prozent ab, womit die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nur noch knapp in Führung liegen.

Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten eine Vorladung von Präsident Donald Trump vor den Kongress verlangt. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Male befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Clinton veröffentlichte ihre Erklärung im Onlinedienst X.

EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf

Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.

Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe

Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verhandelte nicht über die Regelungen an sich, sondern über die Abläufe im Bundestag im Sommer 2023, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte. Seiner Meinung nach lief das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Textgröße ändern: