The National Times - Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA

Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA


Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA
Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA / Foto: © AFP/Archiv

Die südafrikanische Regierung hat sich besorgt über die ab kommender Woche geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA geäußert. Die Regierung sei "besorgt über die Information, dass die USA mit der Bearbeitung der Aufnahme mutmaßlicher Flüchtlinge aus Südafrika begonnen hat", erklärte das südafrikanische Außenministerium am Freitag. Die Vorwürfe der Diskriminierung seien unbegründet. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump Pretoria vorgeworfen, weiße Südafrikaner zu diskriminieren.

Textgröße ändern:

Das südafrikanische Außenministerium erklärte, selbst wenn es Vorwürfe der Diskriminierung gebe, reichten diese nicht aus, um eine Einstufung seiner Staatsbürger als Flüchtlinge zu rechtfertigen. Das Ministerium warf der US-Regierung vor, der Schritt sei "vollkommen politisch motiviert und konstruiert, um den demokratischen Rechtsstaat Südafrika in Frage zu stellen".

Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit Monaten angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar die Hilfen seines Landes für Südafrika eingefroren. Dabei hatte er sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert. Im März bot Trump den Landwirten die Aufnahme in den USA an.

Berichten zufolge wandten sich daraufhin Tausende Südafrikaner an die US-Botschaft in Pretoria. Die US-Nachrichtenplattform "The Lever" zitierte ein Memo vom 30. April, wonach die ersten Südafrikaner "binnen weniger Tage" eintreffen sollten. Washington bereite sich darauf vor, in diesem Jahr bis zu tausend Südafrikaner neu anzusiedeln, hieß es unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Berichten des US-Radiosenders NPR und der "New York Times" zufolge sollen die südafrikanischen Staatsbürger am Montag in den USA eintreffen. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass sich der Termin je nach Logistik ändern könnte.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen. Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik

Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.

Iranische Medien berichten von US-israelischen Angrifen auf Atomanlage Natans

Die USA und Israel haben iranischen Staatsmedien zufolge die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Landes angegriffen. Die Anlage sei am Samstagmorgen Ziel US-israelischer Luftangriffe gewesen, erklärte die iranische Atomenergiebehörde laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Die USA und Israel machten unterdessen widersprüchliche Angaben zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg: Während US-Präsident Donald Trump erklärte, er erwäge eine Reduzierung der Angriffe, kündigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz deren "erhebliche" Verstärkung an.

Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals t-online in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag". Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Textgröße ändern: