The National Times - Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA

Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA


Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA
Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA / Foto: © AFP/Archiv

Die südafrikanische Regierung hat sich besorgt über die ab kommender Woche geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA geäußert. Die Regierung sei "besorgt über die Information, dass die USA mit der Bearbeitung der Aufnahme mutmaßlicher Flüchtlinge aus Südafrika begonnen hat", erklärte das südafrikanische Außenministerium am Freitag. Die Vorwürfe der Diskriminierung seien unbegründet. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump Pretoria vorgeworfen, weiße Südafrikaner zu diskriminieren.

Textgröße ändern:

Das südafrikanische Außenministerium erklärte, selbst wenn es Vorwürfe der Diskriminierung gebe, reichten diese nicht aus, um eine Einstufung seiner Staatsbürger als Flüchtlinge zu rechtfertigen. Das Ministerium warf der US-Regierung vor, der Schritt sei "vollkommen politisch motiviert und konstruiert, um den demokratischen Rechtsstaat Südafrika in Frage zu stellen".

Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit Monaten angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar die Hilfen seines Landes für Südafrika eingefroren. Dabei hatte er sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert. Im März bot Trump den Landwirten die Aufnahme in den USA an.

Berichten zufolge wandten sich daraufhin Tausende Südafrikaner an die US-Botschaft in Pretoria. Die US-Nachrichtenplattform "The Lever" zitierte ein Memo vom 30. April, wonach die ersten Südafrikaner "binnen weniger Tage" eintreffen sollten. Washington bereite sich darauf vor, in diesem Jahr bis zu tausend Südafrikaner neu anzusiedeln, hieß es unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Berichten des US-Radiosenders NPR und der "New York Times" zufolge sollen die südafrikanischen Staatsbürger am Montag in den USA eintreffen. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass sich der Termin je nach Logistik ändern könnte.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen. Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch wollen Merz und Parmelin Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie europapolitische, außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Presse treten (gegen 11.00 Uhr).

Kreml-Chef Putin zu Besuch in China erwartet

Der russische Staatschef Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China erwartet. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will sich Putin nach Kreml-Angaben über "wichtige internationale und regionale Fragen" austauschen. Nach Angaben Moskaus plant Putin auch ein Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang, bei dem die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im Fokus stehen soll.

Staatliches Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet

Ab Dienstag können Privathaushalte die staatliche Förderprämie für den Kauf oder das Leasing eines Elektroautos oder eines Plugin-Hybrids beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt am Morgen den Startschuss für das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderung gibt es rückwirkend für Autos, die seit dem 1. Januar neu zugelassen wurden.

Angela Merkel erhält Europäischen Verdienstorden

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält am Dienstag (11.30 Uhr) den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Sie wird aus diesem Anlass in Straßburg eine kurze Rede halten. Neben Merkel verleiht das Parlament die höchste Auszeichnung des Ordens an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ehemaligen polnischen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten Lech Walesa.

Textgröße ändern: