The National Times - Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA

Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA


Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA
Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA / Foto: © AFP/Archiv

Die südafrikanische Regierung hat sich besorgt über die ab kommender Woche geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA geäußert. Die Regierung sei "besorgt über die Information, dass die USA mit der Bearbeitung der Aufnahme mutmaßlicher Flüchtlinge aus Südafrika begonnen hat", erklärte das südafrikanische Außenministerium am Freitag. Die Vorwürfe der Diskriminierung seien unbegründet. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump Pretoria vorgeworfen, weiße Südafrikaner zu diskriminieren.

Textgröße ändern:

Das südafrikanische Außenministerium erklärte, selbst wenn es Vorwürfe der Diskriminierung gebe, reichten diese nicht aus, um eine Einstufung seiner Staatsbürger als Flüchtlinge zu rechtfertigen. Das Ministerium warf der US-Regierung vor, der Schritt sei "vollkommen politisch motiviert und konstruiert, um den demokratischen Rechtsstaat Südafrika in Frage zu stellen".

Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit Monaten angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar die Hilfen seines Landes für Südafrika eingefroren. Dabei hatte er sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert. Im März bot Trump den Landwirten die Aufnahme in den USA an.

Berichten zufolge wandten sich daraufhin Tausende Südafrikaner an die US-Botschaft in Pretoria. Die US-Nachrichtenplattform "The Lever" zitierte ein Memo vom 30. April, wonach die ersten Südafrikaner "binnen weniger Tage" eintreffen sollten. Washington bereite sich darauf vor, in diesem Jahr bis zu tausend Südafrikaner neu anzusiedeln, hieß es unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Berichten des US-Radiosenders NPR und der "New York Times" zufolge sollen die südafrikanischen Staatsbürger am Montag in den USA eintreffen. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass sich der Termin je nach Logistik ändern könnte.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen. Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

Textgröße ändern: