Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

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Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Dies berichtete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta. Der zweitägige Besuch Lukaschenkos, eines engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, soll demnach dazu dienen, "die wichtigsten Bereiche von gemeinsamem Interesse und die vielversprechendsten Projekte für die Umsetzung zu ermitteln".

Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf

Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine "völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orban sei "ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: "Stimmt für Viktor Orban."

Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung wurde eine Stunde angesetzt. Im Anschluss debattiert das Parlament auf Verlangen der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag zudem mit zwei Gesetzentwürfen der Regierung.