Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro) wegen eines weiterverbreiteten Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny. Zugleich wurde der frühere kremlnahe Aktivist und heutige Putin-Kritiker Ilja Remeslo festgenommen.

Rücktrittsforderungen und Kritik: Spahn wegen Leihmutter-Baby unter Beschuss

Nach Bekanntwerden der Elternschaft von Jens Spahn (CDU) und seinem Ehemann durch eine Leihmutter sieht sich der Unionsfraktionschef mit Rücktrittsforderungen und scharfer Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters am Freitag der "Bild"-Zeitung. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich "persönlich geschockt" von Spahns Entscheidung.

Weitere Eskalation im Iran-Krieg - Teheran meldet acht Tote nach neuen US-Angriffen

Bei den bislang schwersten gegenseitigen Angriffen seit Wiederaufflammen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sind nach Angaben aus Teheran acht Menschen getötet worden. Laut Staatsmedien wurde im Iran am Freitag unter anderem Verkehrsinfrastruktur getroffen. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf US-Ziele etwa in Bahrain, im Oman und in Kuwait. China und Pakistan wie auch die Bundesregierung forderten beide Seiten auf, wieder Gespräche aufzunehmen.

Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt

Die britische Labour-Partei hat Andy Burnham als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Regierungsübernahme eingeleitet. "Da kein anderer Bewerber die Voraussetzungen für eine gültige Kandidatur erfüllt" habe, sei "der ordnungsgemäß gewählte Vorsitzende der Labour-Partei Andy Burnham", sagte die britische Innenministerin Shabana Mahmood, am Freitag auf einem Sonderparteitag. Der 56-Jährige dürfte am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen britischen Premierminister ernannt werden.