Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

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Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

Dänischer Minister: Trump will Grönland "erobern"

Der Konflikt um Grönland bleibt auch nach einem Krisentreffen in Washington ungelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Vertretern, Präsident Donald Trump wolle Grönland weiterhin "erobern". Dänemark und die USA hätten nach wie vor "unterschiedliche Positionen" in dem Punkt.

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland

Angesichts der Übernahmedrohungen der USA entsendet die Bundeswehr ein Erkundungsteam nach Grönland. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern weiterer Nato-Partner "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend. Ein Transportflugzeug werde am Donnerstagmorgen 13 Bundeswehrangehörige in die grönländische Hauptstadt Nuuk bringen.

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben.

Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Angesichts der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran und der angekündigten Hinrichtung festgenommener Demonstranten verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei erklärte am Mittwoch, der Iran sei in der Lage, auf mögliche Angriffe der USA zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten, die bestätigt werden konnte, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 3400.