Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.