Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

US-Kongress stimmt für deutlich verschärfte Russland-Sanktionen

Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket - das erste gegen Russland in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.

Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) noch einmal direkt aufeinander getroffen. Beim einstündigen TV-Duell im NDR-Fernsehen zeigte sich Schwesig am Mittwochabend in Angriffslaune. Holm hatte Mühe, den vielen Attacken etwas entgegen zu halten.

Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich

In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.

Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.