The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine


Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine
Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden

Der bisherige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), soll neuer Landtagspräsident werden. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag nominierte den 66-Jährigen am Dienstag, wie sie mitteilte. Das Landesparlament soll in der Strobl kommenden Woche wählen - die künftige grün-schwarze Koalition hat dort eine komfortable Mehrheit.

Nach Beginn von Hormus-Einsatz: Iran und USA drohen einander mit Wiederaufnahme der Kämpfe

Nach dem Beginn des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus haben der Iran und die USA einander mit Drohungen überzogen. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, die Armee seines Landes habe mit den Angriffen "noch nicht einmal begonnen". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnte den Iran am Dienstag vor der "vernichtenden Feuerkraft der USA", sollte er weitere Schiffe attackieren. Unterdessen meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate iranischen Beschuss.

Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat fehlende Eigeninitiative der Bundesregierung im Umgang mit dem Iran bemängelt. Das "höchste aller Gefühle", was Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bislang "von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Das ist nicht initiativ, das bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch", kritisierte er.

Dobrindt will "Migrationswende" vorantreiben und Zivilschutz stärken

Eine schärfere Abschiebepolitik, eine Stärkung des Zivilschutzes und die Reform der Nachrichtendienste: Noch in diesem Jahr will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Vorhaben in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik umsetzen. Während er ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung eine positive Bilanz seiner Arbeit zog, stellte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dem Minister ein schlechtes Zwischenzeugnis aus.

Textgröße ändern: