Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag überraschend gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. Die Verteidigungspolitikerin begründete ihre Kandidatur damit, dass die FDP einen neuen Aufbruch benötige, den sie besser verkörpern könne als Kubicki. Scharfe Kritik übte Strack-Zimmermann an Überlegungen von Kubicki, die "Brandmauer" zur AfD in Frage zu stellen.