Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

The National Times - Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der multilateralen Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF) standen laut Störe am Donnerstagabend in Kontakt mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die 2014 ins Leben gerufene Militärallianz JEF besteht aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Störe sagte der finnische Präsident Alexander Stubb, die JEF wolle mögliche Sanktionen mit den USA koordinieren. Aktuell seien Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor im Gespräch, wie von Selenskyj vorgeschlagen, erklärte Stubb. Russland sei militärisch und wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, betonte der finnische Präsident. "Russland kann diese Situation nicht aufrechterhalten, also lasst uns den Druck maximieren."

Am Donnerstag hatte Trump nach einem Telefonat mit Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte am Freitag den Vorstoß des US-Präsidenten. "Wir müsse alle ohne Aufschub, falsche Vorwände oder Verzögerungstaktik auf dieses Ziel hinarbeiten", erklärte er im Onlinedienst X.

S.Clarke--TNT

Bund und Länder einigen sich auf Ausgestaltung von Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform geeinigt. Das angepasste Gesetz könnte somit in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis am Donnerstag in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte die Verständigung.

Dänemark wählt im März neues Parlament - Frederiksen hofft auf Wiederwahl

Getragen von einem Umfragehoch wegen ihres Umgangs mit der Grönland-Krise hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Parlamentswahlen für den 24. März ausgerufen. Frederiksen gab das Wahldatum am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament bekannt und warb zugleich für eine Fortsetzung ihrer strikten Einwanderungspolitik und entschlossenen Haltung gegenüber der US-Regierung im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland.

Grüne holen auf: Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU in Baden-Württemberg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen ab. In einem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" konnten die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Vergleich zum Januar sprunghaft um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Dagegen gab die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel einen Punkt auf 28 Prozent ab, womit die Christdemokraten in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nur noch knapp in Führung liegen.

Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten eine Vorladung von Präsident Donald Trump vor den Kongress verlangt. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Male befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Clinton veröffentlichte ihre Erklärung im Onlinedienst X.