Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

Wetter - Sydney 20°C

Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

POLITIK 09.05.2025

Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche eingeleitet wurde. Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe "im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen". Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten sei beantragt worden.

Textgröße ändern:

Zuvor berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über die Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.

Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

G.s Festnahme schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht. Der Abgeordnete kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Nach der Bundestagswahl im Februar zog Krah über ein Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah "eine verfolgbare Straftat vorliegt". Es werde nun geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.

Krah sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihm werde vorgeworfen, dass er Jiang G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Er wies den Verdacht zurück, dass ihm auf diese Weise unauffällig Geld zugeflossen sei. Die Vorwürfe nannte er "absurd".

A.Little--TNT

Umfragen: Französischer Ex-Premier Philippe könnte Bardella besiegen

Gut ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen könnte Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe Umfragen zufolge den Rechtspopulisten Jordan Bardella besiegen. Bardella liegt in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Odoxa-Instituts in der ersten Runde mit 34 Prozent vor dem Ex-Premierminister Philippe, der nur auf 21 Prozent kommt. In der zweiten Runde würde Philippe sich jedoch nach der Umfrage mit 52 zu 48 Prozent gegen Bardella durchsetzen. Philippe wäre zudem der einzige Kandidat, dem dies gelingen würde.

Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr

Für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg und eine Integration von Rückkehrern haben Syrien und Deutschland einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Laut dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, streben beide Länder eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration, beim Wiederaufbau und bei humanitärer Hilfe an.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon will der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Zusammenkunft des mächtigsten UN-Gremiums ist für Dienstag 16.00 Uhr angesetzt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte derweil einen Verbleib der israelischen Armee im Südlibanon über den aktuellen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz hinaus an.

Israel löst mit Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" Besorgnis aus

Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat in Deutschland und der EU Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. Auch die EU-Kommission nannte das Gesetz "äußerst besorgniserregend". Die US-Regierung erklärte dagegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.

Textgröße ändern:

The National Times - Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah