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Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen

POLITIK 09.05.2025

Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen / Foto: © AFP

In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Im Leitantrag werden Kürzungen im Sozialbereich, Aufrüstung, zunehmende Armut und Ungleichheit sowie ein Rechtsruck kritisiert. Die Linke soll hier als Gegenpol auftreten - als "treibende Kraft für eine solidarische Alternative". Im Antrag wird zudem betont: "Alle Parteien gehen nach rechts - wir nicht."

Geplant sind am ersten Tag des Parteitags Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Das Treffen steht unter dem Motto "Die Hoffnung organisieren". Erwartet wurden vorab knapp 570 Delegierte.

Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein. Sechs von ihnen konnten dabei ein Direktmandat gewinnen.

"Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Donnerstag vor dem Parteitag dem Bayerischen Rundfunk. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

L.Johnson--TNT

Streit um Böllerverbot an Silvester - Unfälle mit Feuerwerk bereits am Wochenende

Kurz vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk sind die Rufe nach einem Böllerverbot lauter geworden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte ein Verbot von Feuerwerk für Privatleute und verwies dabei auf schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor einer "Horrornacht" zum Jahreswechsel. Der Bundesverband Pyrotechnik verlangte hingegen ein strikteres Vorgehen gegen illegal erworbenes Feuerwerk. Derweil gab es am Wochenende bereits die ersten Unfälle und Brände.

Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet

Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer "freien und gerechten Wahl". Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden bereits vor der Wahl aufgelöst.

Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Europäer als "Haupthindernis für Frieden" und erklärte zugleich die Bereitschaft seines Landes, mit Washington weiter über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verhandeln.

Parlamentswahl im Kosovo soll monatelange politische Blockade beenden

Im Kosovo sind am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten worden. Ministerpräsident Albin Kurti hofft auf eine Mehrheit für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von mehr als 50 Prozent der Stimmen, um die seit rund zehn Monaten anhaltende politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat aufzulösen. Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit.

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