The National Times - Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen

Wetter - Sydney 19°C

Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen

POLITIK 09.05.2025

Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen / Foto: © AFP

In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Textgröße ändern:

Im Leitantrag werden Kürzungen im Sozialbereich, Aufrüstung, zunehmende Armut und Ungleichheit sowie ein Rechtsruck kritisiert. Die Linke soll hier als Gegenpol auftreten - als "treibende Kraft für eine solidarische Alternative". Im Antrag wird zudem betont: "Alle Parteien gehen nach rechts - wir nicht."

Geplant sind am ersten Tag des Parteitags Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Das Treffen steht unter dem Motto "Die Hoffnung organisieren". Erwartet wurden vorab knapp 570 Delegierte.

Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein. Sechs von ihnen konnten dabei ein Direktmandat gewinnen.

"Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Donnerstag vor dem Parteitag dem Bayerischen Rundfunk. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

L.Johnson--TNT

Pistorius wirft USA Beschädigung der Nato vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Rund 200.000 Menschen demonstrieren in München gegen iranische Regierung

Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet haben am Samstag in München gegen die Regierung des Iran demonstriert. "Wir sind jetzt bei 200.000 Teilnehmern", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Demonstration fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, zu der auch der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi rief am Rande der Konferenz US-Präsident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu "helfen".

Selenskyj beklagt langsame Rüstungslieferungen - Zwei Tote bei russischen Angriffen

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Rubio fordert auf MSC "starkes Europa" - Selenskyj will schnellere Schützenhilfe

Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

Textgröße ändern: