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Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen

POLITIK 09.05.2025

Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen / Foto: © AFP

In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Im Leitantrag werden Kürzungen im Sozialbereich, Aufrüstung, zunehmende Armut und Ungleichheit sowie ein Rechtsruck kritisiert. Die Linke soll hier als Gegenpol auftreten - als "treibende Kraft für eine solidarische Alternative". Im Antrag wird zudem betont: "Alle Parteien gehen nach rechts - wir nicht."

Geplant sind am ersten Tag des Parteitags Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Das Treffen steht unter dem Motto "Die Hoffnung organisieren". Erwartet wurden vorab knapp 570 Delegierte.

Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein. Sechs von ihnen konnten dabei ein Direktmandat gewinnen.

"Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Donnerstag vor dem Parteitag dem Bayerischen Rundfunk. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

L.Johnson--TNT

EVP-Chef Weber schließt erneutes gemeinsames Votieren mit Ultrarechten nicht aus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei "wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern."

Moskau wirft Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen "Torpedieren" von Gesprächen vor

Vor den für Sonntag in Florida geplanten Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump über einen überarbeiteten US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges hat Moskau Kiew vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag. Aus Kiew wurden am frühen Samstagmorgen Explosionen gemeldet, landesweit gab es Luftalarm.

Thailand und Kambodscha einigen sich auf "sofortige" Waffenruhe

Thailand und Kambodscha haben sich am Samstag im Grenzkonflikt auf eine "sofortige" Waffenruhe geeinigt. "Beide Seiten vereinbaren eine sofortige Waffenruhe nach der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung mit Wirkung ab 12.00 Uhr mittags (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) am 27. Dezember 2025", hieß es in der Erklärung des Sonderausschusses für Grenzfragen beider Länder, die von der kambodschanischen Seite herausgegeben wurde.

Israels Anerkennung von Somaliland als Staat stößt international auf Kritik

Israels Anerkennung der ostafrikanischen Region Somaliland als "unabhängiger und souveräner" Staat ist in vielen Ländern auf Kritik gestoßen. Somalias Außenministerium verurteilte den Schritt am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent. US-Präsident Donald Trump sprach sich gegen eine Anerkennung von Somaliland durch die USA aus.

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