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Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen

POLITIK 09.05.2025

Linken-Bundesparteitag in Chemnitz begonnen / Foto: © AFP

In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Im Leitantrag werden Kürzungen im Sozialbereich, Aufrüstung, zunehmende Armut und Ungleichheit sowie ein Rechtsruck kritisiert. Die Linke soll hier als Gegenpol auftreten - als "treibende Kraft für eine solidarische Alternative". Im Antrag wird zudem betont: "Alle Parteien gehen nach rechts - wir nicht."

Geplant sind am ersten Tag des Parteitags Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Das Treffen steht unter dem Motto "Die Hoffnung organisieren". Erwartet wurden vorab knapp 570 Delegierte.

Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein. Sechs von ihnen konnten dabei ein Direktmandat gewinnen.

"Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Donnerstag vor dem Parteitag dem Bayerischen Rundfunk. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

L.Johnson--TNT

Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung

Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico am Freitag berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.

Sachverständigenrat kritisiert Einschnitte bei Integrationskursen als Rückschritt

Der unabhängige Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. "Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen und nicht zuletzt zur sozialen Integration", erklärte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth am Freitag in Berlin. Das Gremium sprach in einer Erklärung von einem "integrationspolitischen Rückschritt", der durch die Maßnahme zu befürchten sei.

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