SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

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SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

POLITIK 09.05.2025

SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands / Foto: © AFP

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat ein Treffen mit führenden politischen Vertretern Russlands in Aserbaidschan verteidigt. Auch in schwierigen Zeiten sollten Gesprächskontakte "nach Russland aufrechterhalten werden", teilte Stegner in einer Erklärung laut "Süddeutscher Zeitung" am Freitag mit. Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik.

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Über die Zusammenkunft am 14. April hatten zunächst das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" berichtet. Thema war demnach offenbar die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Das Gesprächsforum war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden.

Neben Stegner nahmen an dem Treffen in Baku den Angaben zufolge unter anderem der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil. Die nun veröffentlichte Erklärung wurde laut "Süddeutscher Zeitung" von allen Beteiligten mitgetragen.

"Diese Gespräche können einen Beitrag dazu leisten, wechselseitig nützliche Kenntnisse und Einschätzungen über Verhältnisse, Haltungen und Entwicklungen zu befördern, die über das hinausgehen, was Presseberichterstattung oder Nachrichtendienste leisten", heißt es laut "SZ" in der Erklärung. Solche Gesprächskontakte seien naturgemäß vertraulich, "aber keine Geheimverhandlungen, für die keiner von uns ein Mandat hätte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind".

Politisch Verantwortliche hätten aber Kenntnis von diesen Gesprächskontakten gehabt, hieß es weiter. Nach "SZ"-Angaben war auch der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gesprächsbemühungen informiert.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. Stegner dürfe von der SPD nicht erneut für eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist, nominiert werden, schrieb sie auf X. Dass er an einem Treffen "kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel".

"Die Schröder-Putin-Connection des Petersburger Dialogs mit Geheimtreffen wiederzubeleben, ist keine Privatsache, sondern schadet dem deutschen Interesse an Sicherheit in Europa", erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener. Stegner, Pofalla und die anderen Teilnehmer hintertrieben "die bisherige klare gemeinsame europäische Politik". Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil müssten "dringend aufpassen, dass die alte Moskau-Connection nicht Oberhand gewinnt".

"Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort", schrieb auch der frühere Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Online-Dienst Bluesky. "Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf."

L.A.Adams--TNT

Dänischer Minister: Trump will Grönland "erobern"

Der Konflikt um Grönland bleibt auch nach einem Krisentreffen in Washington ungelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Vertretern, Präsident Donald Trump wolle Grönland weiterhin "erobern". Dänemark und die USA hätten nach wie vor "unterschiedliche Positionen" in dem Punkt.

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland

Angesichts der Übernahmedrohungen der USA entsendet die Bundeswehr ein Erkundungsteam nach Grönland. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern weiterer Nato-Partner "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend. Ein Transportflugzeug werde am Donnerstagmorgen 13 Bundeswehrangehörige in die grönländische Hauptstadt Nuuk bringen.

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben.

Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Angesichts der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran und der angekündigten Hinrichtung festgenommener Demonstranten verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei erklärte am Mittwoch, der Iran sei in der Lage, auf mögliche Angriffe der USA zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten, die bestätigt werden konnte, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 3400.

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