SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

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SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

POLITIK 09.05.2025

SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands / Foto: © AFP

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat ein Treffen mit führenden politischen Vertretern Russlands in Aserbaidschan verteidigt. Auch in schwierigen Zeiten sollten Gesprächskontakte "nach Russland aufrechterhalten werden", teilte Stegner in einer Erklärung laut "Süddeutscher Zeitung" am Freitag mit. Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik.

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Über die Zusammenkunft am 14. April hatten zunächst das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" berichtet. Thema war demnach offenbar die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Das Gesprächsforum war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden.

Neben Stegner nahmen an dem Treffen in Baku den Angaben zufolge unter anderem der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil. Die nun veröffentlichte Erklärung wurde laut "Süddeutscher Zeitung" von allen Beteiligten mitgetragen.

"Diese Gespräche können einen Beitrag dazu leisten, wechselseitig nützliche Kenntnisse und Einschätzungen über Verhältnisse, Haltungen und Entwicklungen zu befördern, die über das hinausgehen, was Presseberichterstattung oder Nachrichtendienste leisten", heißt es laut "SZ" in der Erklärung. Solche Gesprächskontakte seien naturgemäß vertraulich, "aber keine Geheimverhandlungen, für die keiner von uns ein Mandat hätte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind".

Politisch Verantwortliche hätten aber Kenntnis von diesen Gesprächskontakten gehabt, hieß es weiter. Nach "SZ"-Angaben war auch der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gesprächsbemühungen informiert.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. Stegner dürfe von der SPD nicht erneut für eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist, nominiert werden, schrieb sie auf X. Dass er an einem Treffen "kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel".

"Die Schröder-Putin-Connection des Petersburger Dialogs mit Geheimtreffen wiederzubeleben, ist keine Privatsache, sondern schadet dem deutschen Interesse an Sicherheit in Europa", erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener. Stegner, Pofalla und die anderen Teilnehmer hintertrieben "die bisherige klare gemeinsame europäische Politik". Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil müssten "dringend aufpassen, dass die alte Moskau-Connection nicht Oberhand gewinnt".

"Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort", schrieb auch der frühere Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Online-Dienst Bluesky. "Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf."

L.A.Adams--TNT

Gespräch über Ukraine-Krieg: Macron empfängt Selenskyj am Freitag in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Paris. Bei dem Treffen solle erörtert werden, wie der Druck auf Russland erhöht werden könne, teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Dabei gehe es insbesondere um den Kampf gegen die russische "Schattenflotte".

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Die israelische Armee setzt ihren Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz fort: Bei einem israelischen Angriff im Zentrum von Beirut wurden dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge mindestens sieben Menschen getötet. Weitere 21 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. In den Gewässern der Region wurden derweil erneut mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die saudi-arabische Armee fing mehrere Drohnen über seinem Territorium ab. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage.

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Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.

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