The National Times - Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"


Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"
Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung" / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der von Frankreich erhofften Offenheit für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, dass wir Europa jetzt auf die nächste Ebene heben", sagte Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Paris. "Da müssen beide Seiten mutig sein und sich auch bewegen", sagte er im Beisein seines französischen Kollegen Eric Lombard.

Textgröße ändern:

"Es braucht ein starkes Europa. Dafür müssen wir gemeinsame Wege gehen", sagte Klingbeil. Es sei ihm wichtig, bereits am dritten Tag im Amt nach Paris zu reisen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass er die deutsch-französische Freundschaft "pflegen und ausbauen" wolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch dafür bereits "einen guten Grundstein gelegt". "Wir beide tragen auch eine hohe Verantwortung, (...) und wir werden sie wahrnehmen", sagte er über sich und den französischen Finanzminister.

"Wir wollen zusammenarbeiten, um mit mehr Energie die Beziehung unserer Länder und unseren Beitrag für die EU voranzubringen", sagte Lombard. Er nannte die Kapitalmarktunion, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Deregulierung als dringendste Aufgaben.

Lombard verwies auch auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, etwa bei der Anschaffung von Rüstungsgütern. Mit Blick auf die USA und China rief er zu Verhandlungen auf, "um zu einer Situation zurückzukommen, die die Entwicklung von Handel ermöglicht".

Klingbeil und Lombard wollen sich am Montag erneut zu zweit treffen. Sie nehmen dann am Treffen der EU-Finanzminister und am G7-Treffen in Kanada teil. Nach Angaben aus dem Umfeld Lombards sprechen die beiden Englisch miteinander und stehen sich inhaltlich nahe.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen

Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Restwert von kreditfinanziertem Altwagen wird auf Kraftfahrzeughilfe angerechnet

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.

Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Textgröße ändern: