The National Times - Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

Wetter - Sydney 19°C

Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

POLITIK 09.05.2025

Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung" / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der von Frankreich erhofften Offenheit für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, dass wir Europa jetzt auf die nächste Ebene heben", sagte Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Paris. "Da müssen beide Seiten mutig sein und sich auch bewegen", sagte er im Beisein seines französischen Kollegen Eric Lombard.

Textgröße ändern:

"Es braucht ein starkes Europa. Dafür müssen wir gemeinsame Wege gehen", sagte Klingbeil. Es sei ihm wichtig, bereits am dritten Tag im Amt nach Paris zu reisen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass er die deutsch-französische Freundschaft "pflegen und ausbauen" wolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch dafür bereits "einen guten Grundstein gelegt". "Wir beide tragen auch eine hohe Verantwortung, (...) und wir werden sie wahrnehmen", sagte er über sich und den französischen Finanzminister.

"Wir wollen zusammenarbeiten, um mit mehr Energie die Beziehung unserer Länder und unseren Beitrag für die EU voranzubringen", sagte Lombard. Er nannte die Kapitalmarktunion, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Deregulierung als dringendste Aufgaben.

Lombard verwies auch auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, etwa bei der Anschaffung von Rüstungsgütern. Mit Blick auf die USA und China rief er zu Verhandlungen auf, "um zu einer Situation zurückzukommen, die die Entwicklung von Handel ermöglicht".

Klingbeil und Lombard wollen sich am Montag erneut zu zweit treffen. Sie nehmen dann am Treffen der EU-Finanzminister und am G7-Treffen in Kanada teil. Nach Angaben aus dem Umfeld Lombards sprechen die beiden Englisch miteinander und stehen sich inhaltlich nahe.

K.M.Thompson--TNT

Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Das berichteten der "Tagesspiegel" und die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise sowie Angaben des Politikers selbst. Die SPD habe ihre Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag sei für Anfang Mai vorgesehen, hieß es. Dafür ist die absolute Mehrheit nötig.

Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat der früheren Staatschefin Michelle Bachelet die Unterstützung für ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin entzogen. Das erklärte das chilenische Außenministerium am Dienstag. Sollte Bachelet ihre Kandidatur aufrecht erhalten, werde die Regierung jedoch keinen anderen Kandidaten unterstützen.

Armee: Russland greift Ukraine tagsüber mit über 400 Drohnen an - Mindestens zwei Tote

Bei dem mutmaßlich größten Luftangriff zur Tageszeit seit Kriegsbeginn hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit hunderten Drohnen angegriffen. Seit dem Morgen "haben sie bereits über 400 Drohnen abgefeuert", sagte der ukrainische Luftwaffen-Sprecher Jurij Ignat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals Tagesangriffe in einem solchen Ausmaß gegeben hat." Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt.

CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein

Zwei Tage nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder die SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. Das Verhandlungsteam der CDU wird demnach von Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein.

Textgröße ändern: