The National Times - Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

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Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

POLITIK 09.05.2025

Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung" / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der von Frankreich erhofften Offenheit für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, dass wir Europa jetzt auf die nächste Ebene heben", sagte Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Paris. "Da müssen beide Seiten mutig sein und sich auch bewegen", sagte er im Beisein seines französischen Kollegen Eric Lombard.

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"Es braucht ein starkes Europa. Dafür müssen wir gemeinsame Wege gehen", sagte Klingbeil. Es sei ihm wichtig, bereits am dritten Tag im Amt nach Paris zu reisen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass er die deutsch-französische Freundschaft "pflegen und ausbauen" wolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch dafür bereits "einen guten Grundstein gelegt". "Wir beide tragen auch eine hohe Verantwortung, (...) und wir werden sie wahrnehmen", sagte er über sich und den französischen Finanzminister.

"Wir wollen zusammenarbeiten, um mit mehr Energie die Beziehung unserer Länder und unseren Beitrag für die EU voranzubringen", sagte Lombard. Er nannte die Kapitalmarktunion, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Deregulierung als dringendste Aufgaben.

Lombard verwies auch auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, etwa bei der Anschaffung von Rüstungsgütern. Mit Blick auf die USA und China rief er zu Verhandlungen auf, "um zu einer Situation zurückzukommen, die die Entwicklung von Handel ermöglicht".

Klingbeil und Lombard wollen sich am Montag erneut zu zweit treffen. Sie nehmen dann am Treffen der EU-Finanzminister und am G7-Treffen in Kanada teil. Nach Angaben aus dem Umfeld Lombards sprechen die beiden Englisch miteinander und stehen sich inhaltlich nahe.

K.M.Thompson--TNT

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Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch beigesetzt werden. Wie die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim am Mittwoch meldeten, soll die Beisetzung um 11.30 Uhr MEZ in der Hauptstadt Teheran erfolgen. Auch der getötete Anführer der für die innere Sicherheit im Iran zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, soll dann den Angaben zufolge beigesetzt werden.

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Im Irankrieg setzt die Bundesregierung nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) auf "Deeskalation" und einen Waffenstillstand. "Wir müssen raus aus der Gewaltspirale im Nahen Osten", sagte Schmid am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung seien auf dieses Ziel gerichtet. Sie habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland sich an dem Irankrieg nicht beteiligen werde.

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In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind erneut mehrere Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Die teilweise ohne Vorwarnung erfolgten Angriffe auf zwei Stadtteile im Zentrum Beiruts töteten mindestens sechs Menschen und verletzten 24 weitere, wie das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwochmorgen mitteilte. Ein iranischer Raketenangriff nahe Tel Aviv tötete derweil nach Angaben israelischer Rettungskräfte zwei Menschen. Teheran kündigte Vergeltung für den bei einem israelischen Angriff getöteten mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani an.

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