The National Times - Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

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Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

POLITIK 09.05.2025

Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung" / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der von Frankreich erhofften Offenheit für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, dass wir Europa jetzt auf die nächste Ebene heben", sagte Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Paris. "Da müssen beide Seiten mutig sein und sich auch bewegen", sagte er im Beisein seines französischen Kollegen Eric Lombard.

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"Es braucht ein starkes Europa. Dafür müssen wir gemeinsame Wege gehen", sagte Klingbeil. Es sei ihm wichtig, bereits am dritten Tag im Amt nach Paris zu reisen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass er die deutsch-französische Freundschaft "pflegen und ausbauen" wolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch dafür bereits "einen guten Grundstein gelegt". "Wir beide tragen auch eine hohe Verantwortung, (...) und wir werden sie wahrnehmen", sagte er über sich und den französischen Finanzminister.

"Wir wollen zusammenarbeiten, um mit mehr Energie die Beziehung unserer Länder und unseren Beitrag für die EU voranzubringen", sagte Lombard. Er nannte die Kapitalmarktunion, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Deregulierung als dringendste Aufgaben.

Lombard verwies auch auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, etwa bei der Anschaffung von Rüstungsgütern. Mit Blick auf die USA und China rief er zu Verhandlungen auf, "um zu einer Situation zurückzukommen, die die Entwicklung von Handel ermöglicht".

Klingbeil und Lombard wollen sich am Montag erneut zu zweit treffen. Sie nehmen dann am Treffen der EU-Finanzminister und am G7-Treffen in Kanada teil. Nach Angaben aus dem Umfeld Lombards sprechen die beiden Englisch miteinander und stehen sich inhaltlich nahe.

K.M.Thompson--TNT

CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Sieben Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Zudem seien allein in der Hauptstadtregion mindestens 45 Menschen verletzt worden.

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