The National Times - Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

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Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung"

POLITIK 09.05.2025

Klingbeil in Paris: "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung" / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der von Frankreich erhofften Offenheit für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, dass wir Europa jetzt auf die nächste Ebene heben", sagte Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Paris. "Da müssen beide Seiten mutig sein und sich auch bewegen", sagte er im Beisein seines französischen Kollegen Eric Lombard.

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"Es braucht ein starkes Europa. Dafür müssen wir gemeinsame Wege gehen", sagte Klingbeil. Es sei ihm wichtig, bereits am dritten Tag im Amt nach Paris zu reisen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass er die deutsch-französische Freundschaft "pflegen und ausbauen" wolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch dafür bereits "einen guten Grundstein gelegt". "Wir beide tragen auch eine hohe Verantwortung, (...) und wir werden sie wahrnehmen", sagte er über sich und den französischen Finanzminister.

"Wir wollen zusammenarbeiten, um mit mehr Energie die Beziehung unserer Länder und unseren Beitrag für die EU voranzubringen", sagte Lombard. Er nannte die Kapitalmarktunion, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Deregulierung als dringendste Aufgaben.

Lombard verwies auch auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik, etwa bei der Anschaffung von Rüstungsgütern. Mit Blick auf die USA und China rief er zu Verhandlungen auf, "um zu einer Situation zurückzukommen, die die Entwicklung von Handel ermöglicht".

Klingbeil und Lombard wollen sich am Montag erneut zu zweit treffen. Sie nehmen dann am Treffen der EU-Finanzminister und am G7-Treffen in Kanada teil. Nach Angaben aus dem Umfeld Lombards sprechen die beiden Englisch miteinander und stehen sich inhaltlich nahe.

K.M.Thompson--TNT

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Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.

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