Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

The National Times - Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

POLITIK 09.05.2025

Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk unterzeichnen am Freitag (15.50 Uhr) im ostfranzösischen Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dieser beinhalte eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung, der Energie und der Infrastruktur, hieß es aus dem Elysée-Palast. Nach dem Elysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag mit Deutschland sowie ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten sei es angemessen, auch die Verbindung zu Polen zu stärken. Nach der Unterzeichnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Der Ort Nancy wurde gewählt, da es historische Verbindungen zwischen Lothringen und Polen gibt. Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen die Beziehungen zu Polen ausbauen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise erst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Geplant sind auch trilaterale Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks.

F.Hughes--TNT

Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, "dass wir kompromissfähig sind und bleiben", fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.

Iran verlangt Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für Einigung mit den USA

Die Verhandlungen mit den USA sind nach den Worten des Militärberaters von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, vor allem wegen eines Streits um im Ausland eingefrorene iranische Vermögenswerte ins Stocken geraten. Wenn US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Teheran wolle, seien "diese 24 Milliarden Dollar ein Test", sagte Resai in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN.

Analyse: Vier Jahre Bundestag entsprechen bei Altersbezügen 28 Beitragsjahren

Bundestagsabgeordnete erwerben durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Linke forderte eine Korrektur der Regelung.

Warken pocht auf Zahlung von Kindern für Pflegekosten der Eltern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will trotz heftiger Kritik an dem Vorhaben festhalten, wonach Kinder künftig wieder für Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen sollen. Warken begründete dies in der "Rheinischen Post" vom Samstag mit notwendigen Entlastungen für die Kommunen bei der sogenannten Hilfe zur Pflege. Bislang sind Kinder von Zahlungen für Pflegekosten der Eltern befreit, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 Euro liegt.