Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

The National Times - Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

POLITIK 09.05.2025

Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk unterzeichnen am Freitag (15.50 Uhr) im ostfranzösischen Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dieser beinhalte eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung, der Energie und der Infrastruktur, hieß es aus dem Elysée-Palast. Nach dem Elysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag mit Deutschland sowie ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten sei es angemessen, auch die Verbindung zu Polen zu stärken. Nach der Unterzeichnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Der Ort Nancy wurde gewählt, da es historische Verbindungen zwischen Lothringen und Polen gibt. Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen die Beziehungen zu Polen ausbauen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise erst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Geplant sind auch trilaterale Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks.

F.Hughes--TNT

CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz erhielt der 50-Jährige am Montag 63 Stimmen. Das waren acht Stimmen weniger, als die neuen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Von den insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig.

Niedersachsen: Zahl rechter Straftaten bleibt trotz Rückgangs auf hohem Niveau

Trotz eines Rückgangs bleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter politischer Straftaten in Niedersachsen laut Behörden auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurde mit 3758 Delikten fast jedes zweite politisch motiviertes Delikt in dem Bundesland aus rechten Motiven begangen, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Zugleich stieg die Zahl linksextremer Straftaten gegenüber dem Vorjahr 2024 um über ein Drittel auf 1589. Hintergrund waren demnach etwa Sachbeschädigungen an Wahlplakaten insbesondere der AfD.

Türkei: 57 weitere Festnahmen bei Ermittlungen gegen Oppositionellen Imamoglu

In der Türkei sind im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Korruption gegen den oppositionellen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Den insgesamt 57 Beschuldigten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag vorgeworfen, über ein städtisches Versorgungsunternehmen der Stadt Istanbul Ausschreibungen manipuliert zu haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe waren bereits Anfang Mai 30 Menschen festgenommen worden.

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