Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

The National Times - Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag

POLITIK 09.05.2025

Macron und Tusk unterzeichnen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk unterzeichnen am Freitag (15.50 Uhr) im ostfranzösischen Nancy einen Freundschaftsvertrag. Dieser beinhalte eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung, der Energie und der Infrastruktur, hieß es aus dem Elysée-Palast. Nach dem Elysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag mit Deutschland sowie ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten sei es angemessen, auch die Verbindung zu Polen zu stärken. Nach der Unterzeichnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Textgröße ändern:

Der Ort Nancy wurde gewählt, da es historische Verbindungen zwischen Lothringen und Polen gibt. Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen die Beziehungen zu Polen ausbauen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise erst nach Paris und dann nach Warschau gereist. Geplant sind auch trilaterale Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks.

F.Hughes--TNT

Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2000 Strafverfolger. "In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild am Sonntag". Damit würden "Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden".

FDP setzt Parteitag fort - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die FDP hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Nach der Neuwahl der Parteispitze am Samstag stehen nun inhaltliche Weichenstellungen im Mittelpunkt. Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen - mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.

Strack-Zimmermann: Werden "ganz genau" auf Kurs der FDP unter Kubicki schauen

Nach ihrer Niederlage in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Liberalen-Chef Wolfgang Kubicki vor politischen Alleingängen gewarnt. "Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht", sagte Strack-Zimmermann der "Bild" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl. "Er muss jetzt verbinden." Sie fügte hinzu: "Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht."

Israel meldet Einnahme der Burg Beaufort im Süden des Libanon

Israel hat nach eigenen Angaben im Zuge seiner ausgeweiteten Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon die Burg Beaufort eingenommen. Israelische Soldaten hätten "die Beaufort-Höhe eingenommen", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die mittelalterliche Kreuzritterburg gilt wegen ihrer Lage mit Blick über weite Teile des Südlibanon als strategisch wichtiger Punkt.