Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Venezuelas Präsident Maduro bei US-Militärintervention gefangen genommen

Militärische Intervention der USA in Venezuela: US-Soldaten haben in der Nacht zum Samstag mehrere Ziele im Land angegriffen und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen. Unterstützer Venezuelas wie Russland verurteilten den US-Angriff scharf, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts. In Berlin wurde der Krisenstab des Auswärtigen Amtes einberufen.

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Angesichts der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und zugleich "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede. Bei einer Kundgebung im Westen des Landes wurde Medienberichten zufolge ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet.

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USA wollen Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus den Prozess machen

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