Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Textgröße ändern:

Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.