Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

Keine Deeskalation in Sicht: Erneut US-Angriffe auf Iran und Gegenschläge Teherans

Im Iran-Krieg scheint eine Deeskalation nicht in Sicht, im Gegenteil: Die US-Streitstreitkräfte haben erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, im Gegenzug meldete die Armee der Islamischen Republik in der Nacht zum Donnerstag Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Inmitten der Spannungen ließ Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

Iranische Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert

In Teheran sind am Donnerstagmorgen laut den Berichten iranischer Staatsmedien die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. "Das Signal zur Aktivierung der Verteidigungssysteme war in mehreren Teilen Teherans zu hören", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Unter anderem sei das Alarmsignal "im Westen und Osten der iranischen Hauptstadt" zu hören gewesen. Opfer seien zunächst nicht gemeldet worden, hieß es bei Irna weiter.

Trump: Iran hat "zu Unrecht" festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen

Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens von Seiten des Iran zu schätzen!"