Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

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Haßelmann an Merz: Reißen Sie sich zusammen - "die Leute fühlen sich verarscht"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten dazu aufgefordert, seiner Regierungsverantwortung nachzukommen. "Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt", sagte sie am Donnerstag im Bundestag angesichts der gewaltigen Reformen, die das Land benötige. "Die Leute fühlen sich verarscht", rief sie ins Plenum. Denn die Kürzungsbemühungen würden auf ihrem Rücken ausgetragen.

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AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat die Debatte über die Regierungserklärung von Friedrich Merz für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler genutzt. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung "Verachtung der Deutschen".