Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

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Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben sich die Spitzenkandidaten des BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erneut offen für das Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" auch unter Einbeziehung der AfD ausgesprochen. Das Konzept biete "eine überzeugende Perspektive", erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze am Dienstag in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung. "Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte", wurden sie zitiert.

Russische Cyberangriffe auf Kandidaten: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Cyberangriffe auf zwei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich hat die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen, welche die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe destabilisieren sollten.

Britischer Premier bestätigt Nachrichten-Austausch mit falscher US-Stabschefin

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bestätigt, "einige Nachrichten" mit einem Absender ausgetauscht zu haben, den er fälschlich für US-Stabschefin Susie Wiles hielt. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm der Vorfall "peinlich" sei, antwortete Burnham am Dienstag: "Nein, denn es war nur ein minimaler Austausch." Er habe "schnell erkannt, dass das gemeldet werden muss, und das habe ich auch gemacht", fügte Burnham hinzu.

Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

In Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema nach Angaben der Wahlkommission für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt, mehrere Vertreter der Opposition wurden festgenommen und befanden sich in Polizeigewahrsam.