Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Rheinland-Pfalz: Umfragen vor Landtagswahl sehen enges Rennen von CDU und SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg ab. Laut einer Erhebung für das ZDF vom Freitag kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26 Prozent. Eine Befragung für die ARD vom Donnerstag sieht die CDU bei 29 Prozent und die SPD bei 28 Prozent.

Bericht: Union offen für höheren Spitzensteuersatz

CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Weitere Umfrage zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht CDU und SPD nah beieinander

Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg voraus. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgt mit 26 Prozent.

Macron: Französischer Soldat bei Angriff im Norden des Irak getötet

Bei einem Angriff in der autonomen Kurdenregion Erbil im Nordirak ist ein französischer Armeeangehöriger getötet worden. Der Soldat Arnaud Frion vom 7. Bataillon der Gebirgsjäger in Varces sei für Frankreich gefallen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Onlinedienst X. "Der Krieg im Iran kann solche Angriffe nicht rechtfertigen", fügte er hinzu. Es handelt sich um den ersten Todesfall eines französischen Armeeangehörigen im Iran-Krieg.