Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Textgröße ändern:

Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Trump will neuen Fed-Chef kommende Woche nominieren

US-Präsident Donald Trump will den neuen Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) kommende Woche nominieren. Er werde die Ankündigung "irgendwann nächste Woche" machen, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. "Es wird eine Person sein, die, wie ich denke, gute Arbeit leisten wird", fügte er hinzu. Die Personalentscheidung bedarf der Zustimmung des US-Senats.

Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend unter anderem mehrheitlich dafür, künftig auch Vorbereitungen für Anschläge "mit Alltagsgegenständen" wie einem Auto oder Messer zu ahnden.

Trump: USA erlauben wieder Flüge über Venezuela

Die USA erlauben nach Angaben von Präsident Donald Trump wieder Passagier- und Frachtflüge über Venezuela. Dies gelte ab Donnerstagabend, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington. Er habe Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez telefonisch darüber informiert, "dass wir den gesamten kommerziellen Luftraum über Venezuela öffnen werden".

Bundestag stimmt für Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung, die Mission ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Das im Kern unveränderte Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.