Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Wadephul reist zu Besuch nach Budapest

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist Wadephuls erste Reise in das EU-Land und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019. In der Hauptstadt Budapest wird der Minister zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.

Wahlausgang in Schweden trotz knappen Vorsprungs für Opposition offen - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Ausgang Teilergebnissen zufolge noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linksgerichtete Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen auf 175 Sitze im Parlament. Auf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson entfielen demnach 174 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.