Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Trump warnt Teheran vor Hinrichtung von Demonstranten und droht mit scharfer Reaktion

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht. "Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag. Die iranische Regierung warf Washington indes vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Neue Videos in Onlinediensten zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle südliche von Teheran.

Bundestags-Ausschuss befasst sich mit Vorfällen in Bundeswehr-Regiment

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit den extremistischen und sexistischen Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, will in der nicht-öffentlichen Sitzung zu den Vorfällen Stellung nehmen. Danach ist eine Erklärung des Generalleutnants vor den Medien geplant (gegen 11.00 Uhr). Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden.

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Angesichts der wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland suchen die Außenminister der Arktis-Insel und Dänemarks am Mittwoch das Gespräch mit der US-Regierung. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kommen dafür im Weißen Haus mit US-Vizepräsident JD Vance sowie mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen.

US-Vertreter: Venezuela hat mit Freilassung von inhaftierten US-Bürgern begonnen

Die Behörden in Venezuela haben nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums mit der Freilassung von inhaftierten US-Bürgern begonnen. "Wir begrüßen die Freilassung inhaftierter Amerikaner in Venezuela", erklärte der US-Vertreter am Dienstag (Ortszeit). "Das ist ein wichtiger Schritt der Übergangsbehörden in die richtige Richtung", fügte er hinzu. Wie viele US-Bürger freigelassen wurden, blieb zunächst unklar.