Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Merz sieht keine Krise in Verhältnis zu USA: "Es wird ein bisschen zugespitzt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sei im Kern nicht neu, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht", fügte er hinzu.

Moskau-freundlicher slowakischer Regierungschef will erstmals in die Ukraine reisen

Bisher hat er einen Besuch in Kiew strikt vermieden - nun will der Moskau-freundliche slowakische Regierungschef Robert Fico erstmals in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU.

Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.

Iran und USA drohen mit Wiederaufnahme des Kriegs - Wadephul fordert Hormus-Freigabe

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges scheinen die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit), er könne sich nicht vorstellen, dass der jüngste Verhandlungsvorschlag aus Teheran "annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs sei eine "Option". Die iranischen Revolutionsgarden drohten den USA mit der Zerstörung ihrer Flugzeugträger. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängte derweil Irans Außenminister Abbas Araghtschi zu einer Freigabe der blockierten Straße von Hormus.