Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Textgröße ändern:

Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

Selenskyj: USA bieten Ukraine Sicherheitsgarantien für 15 Jahre

Die US-Regierung hat der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "starke" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten. Er habe US-Präsident Donald Trump jedoch gesagt, dass sein Land Garantien für einen längeren Zeitraum von "30, 40, 50 Jahren" brauche, sagte Selenskyj am Montag vor Journalisten. Ohne klare Sicherheitsgarantien könne der Krieg nicht als "wirklich beendet" gelten, da mit einem Nachbarn wie Russland das Risiko einer erneuten Aggression betehe, betonte der ukrainische Präsident.

Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar

Nach der ersten Phase der Parlamentswahl in Myanmar beansprucht die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich. In 82 von 102 bereits ausgezählten Wahlbezirken habe die USDP gesiegt, sagte ein ranghoher Parteivertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In der Hauptstadt Naypyidaw habe die Partei alle acht Stimmbezirke gewonnen. Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert; die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen.

Symbolträchtiges Gebäude: Wiedereröffnung des Theaters von Mariupol durch Russland

Das ausgebombte Gebäude wurde zum Symbol der russischen Belagerung von Mariupol im Südosten der Ukraine, nun hat Russland das Theater der Hafenstadt aufwendig renoviert wieder eröffnet. Zur Einweihung wurde am Sonntag eine Gala mit Künstlern aus Mariupol und der russischen Stadt St. Petersburg veranstaltet, die vom russischen Fernsehen übertragen wurde. Gezeigt wurden unter anderem die renovierte Marmortreppe sowie ein imposanter 2,5 Tonnen schwerer Kristallkronleuchter im Zuschauersaal.

Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin

Die Grünen haben mit Blick auf die Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mehr internationalen Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. "Er ist der Aggressor. Er führt diesen Krieg und fügt den Menschen in der Ukraine unendliches Leid zu", sagte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche daher jetzt "mehr Druck auf Putin".