Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 08.05.2025

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

G.Waters--TNT

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SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat sich für eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen", sagte Schweitzer der Zeitung "Rheinpfalz" (Mittwochausgabe). "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."

Pistorius weist Kritik an angeblich veralteten Waffensystemen zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, Deutschland investiere bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem in veraltete Waffensysteme. Nur weil "einige Ökonomen ohne militärisches Know-how" sagten, die Bundeswehr beschaffe lediglich "Altmetall", stimme dies "noch lange nicht", sagte Pistorius am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir bringen etwa die Hälfte unserer Ausgaben für neue Technologien unter und die andere Hälfte für normale tradierte Systeme".

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Nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die CDU laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf das Umsetzen von Reformen auch im Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in der Golfregion

Der Iran hat seine Angriffe auf US-Ziele in der Golfregion nach neuen US-Angriffen auf seine Öltanker deutlich verstärkt - und damit die USA und seine regionalen Verbündeten tiefer in den Krieg hineingezogen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Mittwoch laut Staatsmedien, sie hätten 20 US-Schiffe bei deren Versuch angegriffen, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu passieren. Jordanien meldete den Abschuss von 18 iranischen Raketen. Die US-Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei einem Vergeltungsangriff fünf iranische Öltanker zerstört zu haben.