Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

The National Times - Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

POLITIK 16.06.2022

Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.

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Seit Donnerstagfrüh durchsuchten Einsatzkräfte den Angaben zufolge insgesamt 26 Objekte in den drei Bundesländern - Schwerpunkt war der Raum Saalfeld in Thüringen. Zunächst wurden insgesamt sieben Haftbefehle vollstreckt. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Geldwäsche sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

An dem Einsatz waren insgesamt mehr als 500 Einsatzkräfte aus Thüringen und Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern beteiligt. Unterstützt wurden sie durch Polizeihunde und von Spezialtechnik.

Insgesamt laufen beim LKA demnach fünf Ermittlungsverfahren, die sich gegen zehn Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 48 Jahren richten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei Saalfeld wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge richtet sich gegen zwei Tatverdächtige.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Mobiltelefone und Kryptohandys, eine größere Menge Bargeld, Kryptowährung, ein Auto, hochwertige Uhren, Computer sowie eine kleine Menge Drogen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden zwei Schreckschusswaffen und eine vermutlich schussfähige Handfeuerwaffe mit Munition gefunden. Bei sechs Beschuldigten wurden Kontopfändungen veranlasst. Der Einsatz dauerte an.

S.Ross--TNT

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

Bundesgerichtshof urteilt über rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall von vier Mitgliedern der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51, darunter der mutmaßliche Rädelsführer. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte sie im Juli 2024 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Es verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. (Az. 3 StR 33/25)

Unterzeichnung von Gründungsdokument für Trumps "Friedensrat" in Davos

Der von US-Präsident Donald Trump initiierte "Friedensrat" soll am Donnerstag Gestalt annehmen. Das Gründungsdokument für das Gremium soll nach US-Plänen bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der "Friedensrat" soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.