Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

The National Times - Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

POLITIK 16.06.2022

Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.

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Seit Donnerstagfrüh durchsuchten Einsatzkräfte den Angaben zufolge insgesamt 26 Objekte in den drei Bundesländern - Schwerpunkt war der Raum Saalfeld in Thüringen. Zunächst wurden insgesamt sieben Haftbefehle vollstreckt. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Geldwäsche sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

An dem Einsatz waren insgesamt mehr als 500 Einsatzkräfte aus Thüringen und Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern beteiligt. Unterstützt wurden sie durch Polizeihunde und von Spezialtechnik.

Insgesamt laufen beim LKA demnach fünf Ermittlungsverfahren, die sich gegen zehn Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 48 Jahren richten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei Saalfeld wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge richtet sich gegen zwei Tatverdächtige.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Mobiltelefone und Kryptohandys, eine größere Menge Bargeld, Kryptowährung, ein Auto, hochwertige Uhren, Computer sowie eine kleine Menge Drogen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden zwei Schreckschusswaffen und eine vermutlich schussfähige Handfeuerwaffe mit Munition gefunden. Bei sechs Beschuldigten wurden Kontopfändungen veranlasst. Der Einsatz dauerte an.

S.Ross--TNT

Scharfe Kritik von Menschenrechtlern an Asylverschärfung - Bundestagsvotum am Freitag

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, am Freitag gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts zu stimmen. Das so genannte GEAS-Anpassungsgesetz könne zu "grundlegenden Menschenrechtsverstößen" führen, warnten die beiden Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das deutsche Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anpassen - sie geht dabei aber den Organisationen zufolge "deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus".

Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie weiterer Verstöße gegen EU-Vertragsrecht verurteilt. Das entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)

Lizenzentzug für Radio: EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Das gab das Gericht am Donnerstag in Luxemburg bekannt, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)

Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem Umfang" den Verdacht bestätigt, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend der "Welt".