Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

The National Times - Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

POLITIK 16.06.2022

Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.

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Seit Donnerstagfrüh durchsuchten Einsatzkräfte den Angaben zufolge insgesamt 26 Objekte in den drei Bundesländern - Schwerpunkt war der Raum Saalfeld in Thüringen. Zunächst wurden insgesamt sieben Haftbefehle vollstreckt. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Geldwäsche sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

An dem Einsatz waren insgesamt mehr als 500 Einsatzkräfte aus Thüringen und Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern beteiligt. Unterstützt wurden sie durch Polizeihunde und von Spezialtechnik.

Insgesamt laufen beim LKA demnach fünf Ermittlungsverfahren, die sich gegen zehn Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 48 Jahren richten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei Saalfeld wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge richtet sich gegen zwei Tatverdächtige.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Mobiltelefone und Kryptohandys, eine größere Menge Bargeld, Kryptowährung, ein Auto, hochwertige Uhren, Computer sowie eine kleine Menge Drogen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden zwei Schreckschusswaffen und eine vermutlich schussfähige Handfeuerwaffe mit Munition gefunden. Bei sechs Beschuldigten wurden Kontopfändungen veranlasst. Der Einsatz dauerte an.

S.Ross--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.