Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

The National Times - Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

POLITIK 16.06.2022

Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.

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Seit Donnerstagfrüh durchsuchten Einsatzkräfte den Angaben zufolge insgesamt 26 Objekte in den drei Bundesländern - Schwerpunkt war der Raum Saalfeld in Thüringen. Zunächst wurden insgesamt sieben Haftbefehle vollstreckt. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Geldwäsche sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

An dem Einsatz waren insgesamt mehr als 500 Einsatzkräfte aus Thüringen und Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern beteiligt. Unterstützt wurden sie durch Polizeihunde und von Spezialtechnik.

Insgesamt laufen beim LKA demnach fünf Ermittlungsverfahren, die sich gegen zehn Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 48 Jahren richten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei Saalfeld wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge richtet sich gegen zwei Tatverdächtige.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Mobiltelefone und Kryptohandys, eine größere Menge Bargeld, Kryptowährung, ein Auto, hochwertige Uhren, Computer sowie eine kleine Menge Drogen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden zwei Schreckschusswaffen und eine vermutlich schussfähige Handfeuerwaffe mit Munition gefunden. Bei sechs Beschuldigten wurden Kontopfändungen veranlasst. Der Einsatz dauerte an.

S.Ross--TNT

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.