Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

The National Times - Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels

POLITIK 16.06.2022

Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.

Textgröße ändern:

Seit Donnerstagfrüh durchsuchten Einsatzkräfte den Angaben zufolge insgesamt 26 Objekte in den drei Bundesländern - Schwerpunkt war der Raum Saalfeld in Thüringen. Zunächst wurden insgesamt sieben Haftbefehle vollstreckt. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Geldwäsche sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

An dem Einsatz waren insgesamt mehr als 500 Einsatzkräfte aus Thüringen und Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern beteiligt. Unterstützt wurden sie durch Polizeihunde und von Spezialtechnik.

Insgesamt laufen beim LKA demnach fünf Ermittlungsverfahren, die sich gegen zehn Beschuldigte im Alter zwischen 26 und 48 Jahren richten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei Saalfeld wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge richtet sich gegen zwei Tatverdächtige.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Mobiltelefone und Kryptohandys, eine größere Menge Bargeld, Kryptowährung, ein Auto, hochwertige Uhren, Computer sowie eine kleine Menge Drogen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden zwei Schreckschusswaffen und eine vermutlich schussfähige Handfeuerwaffe mit Munition gefunden. Bei sechs Beschuldigten wurden Kontopfändungen veranlasst. Der Einsatz dauerte an.

S.Ross--TNT

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.

Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.

Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor

Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.