UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

The National Times - UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

POLITIK 08.05.2025

UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

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Mit der Resolution wurde außerdem die UN-Blauhelmmission im Südsudan (Minuss) um ein Jahr bis zum 30. April 2026 verlängert. Die Obergrenze von 17.000 UN-Soldaten und 2100 Polizisten wurde zunächst beibehalten, der Sicherheitsrat sprach jedoch von der Möglichkeit, "Anpassungen" bei der Truppenstärke vorzunehmen. Die Resolution wurde mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen - von Russland, China und Pakistan - verabschiedet.

Die Lage im Südsudan hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, nachdem der Konflikt zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir und Unterstützern des Ende März festgenommenen Vizepräsidenten Riek Machar wieder aufgeflammt war. Die neuen Kämpfe gefährden ein 2018 geschlossenes Friedensabkommen, das einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet hatte. In dessen Verlauf waren rund 400.000 Menschen getötet worden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.

S.Clarke--TNT

Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Der Übergabe-Appell ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums für den Mittag vorgesehen. Mit ihm werden die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht.

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

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Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht

Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.