UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

The National Times - UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

POLITIK 08.05.2025

UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

Textgröße ändern:

Mit der Resolution wurde außerdem die UN-Blauhelmmission im Südsudan (Minuss) um ein Jahr bis zum 30. April 2026 verlängert. Die Obergrenze von 17.000 UN-Soldaten und 2100 Polizisten wurde zunächst beibehalten, der Sicherheitsrat sprach jedoch von der Möglichkeit, "Anpassungen" bei der Truppenstärke vorzunehmen. Die Resolution wurde mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen - von Russland, China und Pakistan - verabschiedet.

Die Lage im Südsudan hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, nachdem der Konflikt zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir und Unterstützern des Ende März festgenommenen Vizepräsidenten Riek Machar wieder aufgeflammt war. Die neuen Kämpfe gefährden ein 2018 geschlossenes Friedensabkommen, das einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet hatte. In dessen Verlauf waren rund 400.000 Menschen getötet worden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.

S.Clarke--TNT

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten (10.15 Uhr). Spanien hat zudem angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen, dem es Verstöße gegen das Völkerrecht vorwirft. Der scheidende ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht an dem Treffen teilnehmen.