UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

The National Times - UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

POLITIK 08.05.2025

UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

Textgröße ändern:

Mit der Resolution wurde außerdem die UN-Blauhelmmission im Südsudan (Minuss) um ein Jahr bis zum 30. April 2026 verlängert. Die Obergrenze von 17.000 UN-Soldaten und 2100 Polizisten wurde zunächst beibehalten, der Sicherheitsrat sprach jedoch von der Möglichkeit, "Anpassungen" bei der Truppenstärke vorzunehmen. Die Resolution wurde mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen - von Russland, China und Pakistan - verabschiedet.

Die Lage im Südsudan hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, nachdem der Konflikt zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir und Unterstützern des Ende März festgenommenen Vizepräsidenten Riek Machar wieder aufgeflammt war. Die neuen Kämpfe gefährden ein 2018 geschlossenes Friedensabkommen, das einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet hatte. In dessen Verlauf waren rund 400.000 Menschen getötet worden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.

S.Clarke--TNT

Trump: USA werden den Iran in der kommenden Nacht "hart" angreifen

US-Präsident Donald Trump hat erneute Angriffe auf den Iran angekündigt. "Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch am Randes des Nato-Gipfels. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", sagte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Rahmenabkommen.

Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur "gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5" des Nordatlantikvertrags. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", erklärten die Nato-Partner darin.

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.