UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

The National Times - UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

POLITIK 08.05.2025

UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

Textgröße ändern:

Mit der Resolution wurde außerdem die UN-Blauhelmmission im Südsudan (Minuss) um ein Jahr bis zum 30. April 2026 verlängert. Die Obergrenze von 17.000 UN-Soldaten und 2100 Polizisten wurde zunächst beibehalten, der Sicherheitsrat sprach jedoch von der Möglichkeit, "Anpassungen" bei der Truppenstärke vorzunehmen. Die Resolution wurde mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen - von Russland, China und Pakistan - verabschiedet.

Die Lage im Südsudan hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, nachdem der Konflikt zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir und Unterstützern des Ende März festgenommenen Vizepräsidenten Riek Machar wieder aufgeflammt war. Die neuen Kämpfe gefährden ein 2018 geschlossenes Friedensabkommen, das einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet hatte. In dessen Verlauf waren rund 400.000 Menschen getötet worden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.

S.Clarke--TNT

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.

Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."