The National Times - Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

Wetter - Sydney 12°C

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

POLITIK 08.05.2025

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen" / Foto: © AFP

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.

Textgröße ändern:

Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, "dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse", hieß es weiter. "Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen." Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern "um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Bei dem Telefonat habe Trump Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte Kornelius weiter mit. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands". Beide vereinbarten den Angaben zufolge "einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland".

A.Little--TNT

Opposition im Bundestag wirft Koalition ruinöse Schuldenmacherei vor

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, das Land durch massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. "Die Kosten von Friedrich Merz' Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin", warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Dienstag im Plenum. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei "schlicht der Wahnsinn", dass die Koalition für die kommenden Jahre mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.

Klingbeil: Haushalt 2027 ist Grundlage für Reformen in Krisenzeiten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 als Grundlage für Reformen in herausfordernden Zeiten verteidigt. "Der Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. "Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können." Der Minister rechtfertigte die hohe Neuverschuldung als notwendig zur Sicherung des Sozialstaats und der Verteidigung.

Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. "Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung", erklärte Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Sie will demnach aber bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März kommenden Jahres zunächst weiter die Geschäfte führen.

AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen - BSW: Keine Stimmen für Siegmund

Die AfD will am Dienstag nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.

Textgröße ändern: