The National Times - Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

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Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

POLITIK 08.05.2025

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen" / Foto: © AFP

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.

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Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, "dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse", hieß es weiter. "Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen." Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern "um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Bei dem Telefonat habe Trump Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte Kornelius weiter mit. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands". Beide vereinbarten den Angaben zufolge "einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland".

A.Little--TNT

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Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

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Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

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