The National Times - Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

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Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

POLITIK 08.05.2025

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen" / Foto: © AFP

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.

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Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, "dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse", hieß es weiter. "Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen." Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern "um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Bei dem Telefonat habe Trump Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte Kornelius weiter mit. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands". Beide vereinbarten den Angaben zufolge "einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland".

A.Little--TNT

Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."

Früherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-Erfolg

Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" laut Mitteilung vom Dienstagabend. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern.

"Ich schmeiße Sie hier raus": Klöckner verärgert über AfD-Verhalten im Bundestag

Mit lautstarken Zwischenrufen haben AfD-Abgeordnete in der Debatte des Bundestags am Mittwoch den Ärger von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf sich gezogen. Mehrfach hatte Klöckner die AfD gemahnt, Redner anderer Fraktionen nicht zu unterbrechen - bis ihr der Kragen platzte: "Wir sind hier jetzt mit auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf", tadelte Klöckner - und fügte eine Warnung in Richtung AfD hinzu: "Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus."

Merz drängt auf Fortsetzung der Reformen - und räumt eigene Versäumnisse ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Versäumnisse bei der Vermittlung der Reformpolitik eingeräumt - und zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses geworben. Es sei Aufgabe der Regierung, den "Sinn von Reformen" zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Ich nehme mich selbst gar nicht aus."

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