The National Times - Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

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Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

POLITIK 08.05.2025

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen" / Foto: © AFP

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.

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Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, "dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse", hieß es weiter. "Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen." Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern "um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Bei dem Telefonat habe Trump Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte Kornelius weiter mit. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands". Beide vereinbarten den Angaben zufolge "einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland".

A.Little--TNT

Prächtiger Empfang: Steinmeier zu Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica

Mit einer prächtigen Zeremonie am Königspalast in Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein mit militärischen Ehren vor dem Königspalast von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.

Merz verteidigt im Bundestag seinen Kurs - und bittet um Geduld

Kanzler unter Druck: Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Geduld gebeten. Die "Reformerwartungen" an die Koalition seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", gestand der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen". Die Opposition warf dem Kanzler Versagen vor.

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Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht der Europäerinnen und Europäer auf Mitbestimmung betont. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld von Parteivorstand für zulässig erklärt

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.

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