The National Times - Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

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Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

POLITIK 08.05.2025

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen" / Foto: © AFP

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.

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Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, "dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse", hieß es weiter. "Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen." Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern "um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Bei dem Telefonat habe Trump Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte Kornelius weiter mit. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands". Beide vereinbarten den Angaben zufolge "einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland".

A.Little--TNT

Bericht: Deutsche Behörden identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig

Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die "Welt am Sonntag" berichtet, geheime Ermittlungsunterlagen würden einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation benennen. Die Erkenntnisse gelten demnach als Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich zu machen.

Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Sie wolle "Schutzlücken im Mietrecht" schließen, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Mein Ziel ist, dass wir die Mietpreisbremse wirklich scharf schalten. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reicht nicht."

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. "Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sah angesichts der Lage in den Umfragen "die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt".

Gipfeltreffen der Brics-Staaten beginnt in Indien

In Indien beginnt am Samstag das Gipfeltreffen der Brics-Staatengruppe. Gastgeber des zweitägigen Gipfels in Neu Delhi ist Indiens Premierminister Narendra Modi. Zu den Teilnehmern zählen der iranische Präsident Massud Peseschkian und Russlands Präsident Wladimir Putin, die bereits am Freitag eingetroffen waren. Mit Spannung wurde auch Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet. Die beiden Nachbarstaaten Indien und China haben sich nach den tödlichen Unruhen an ihrer umstrittenen Grenze zu Tibet im Jahr 2020 jüngst wieder angenähert.

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