The National Times - Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

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Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

POLITIK 08.05.2025

Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Bei einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag hätten beide auch "die Vermittlungsbemühungen" von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg gewürdigt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz habe betont, "dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern" unterstütze.

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Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und "Druck auf Russland auszuüben", erklärte der Regierungssprecher weiter. Merz und Selenskyj seien sich einig gewesen, "dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss".

Selenskyj habe Merz bei dem Gespräch zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte der Regierungssprecher weiter mit. "Der Bundeskanzler bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne." Merz und Selenskyj vereinbarten laut Kornelius, "in engem Austausch zu bleiben". Merz führte am Abend auch sein erstes Telefonat mit US-Präsident Trump.

P.Murphy--TNT

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet

In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig

Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.

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