The National Times - Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

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Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

POLITIK 08.05.2025

Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Bei einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag hätten beide auch "die Vermittlungsbemühungen" von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg gewürdigt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz habe betont, "dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern" unterstütze.

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Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und "Druck auf Russland auszuüben", erklärte der Regierungssprecher weiter. Merz und Selenskyj seien sich einig gewesen, "dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss".

Selenskyj habe Merz bei dem Gespräch zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte der Regierungssprecher weiter mit. "Der Bundeskanzler bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne." Merz und Selenskyj vereinbarten laut Kornelius, "in engem Austausch zu bleiben". Merz führte am Abend auch sein erstes Telefonat mit US-Präsident Trump.

P.Murphy--TNT

Duo soll IS-Miliz finanziell unterstützt haben - Anklage in Frankfurt am Main

Weil sie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) finanziell unterstützt haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen und eine 30-Jährige erhoben. Ihnen wird die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zwischen August 2020 und Januar 2022 soll das Duo mehrfach Geld an den IS überwiesen haben.

Anklage in Fall von Häftlingsmisshandlung in Gefängnis Augsburg-Gablingen

Im Fall der muatmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wegen 131 Taten gegen insgesamt 102 Gefangene angeklagt wurden die ehemalige Leiterin, die ehemalige stellvertretende Leiterin und ein ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die drei Angeklagten sind seit Herbst 2024 freigestellt.

DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission

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In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

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