The National Times - Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

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Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

POLITIK 08.05.2025

Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Bei einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag hätten beide auch "die Vermittlungsbemühungen" von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg gewürdigt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz habe betont, "dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern" unterstütze.

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Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und "Druck auf Russland auszuüben", erklärte der Regierungssprecher weiter. Merz und Selenskyj seien sich einig gewesen, "dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss".

Selenskyj habe Merz bei dem Gespräch zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte der Regierungssprecher weiter mit. "Der Bundeskanzler bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne." Merz und Selenskyj vereinbarten laut Kornelius, "in engem Austausch zu bleiben". Merz führte am Abend auch sein erstes Telefonat mit US-Präsident Trump.

P.Murphy--TNT

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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