The National Times - Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

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Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

POLITIK 08.05.2025

Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Bei einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag hätten beide auch "die Vermittlungsbemühungen" von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg gewürdigt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz habe betont, "dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern" unterstütze.

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Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und "Druck auf Russland auszuüben", erklärte der Regierungssprecher weiter. Merz und Selenskyj seien sich einig gewesen, "dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss".

Selenskyj habe Merz bei dem Gespräch zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte der Regierungssprecher weiter mit. "Der Bundeskanzler bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne." Merz und Selenskyj vereinbarten laut Kornelius, "in engem Austausch zu bleiben". Merz führte am Abend auch sein erstes Telefonat mit US-Präsident Trump.

P.Murphy--TNT

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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