The National Times - Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

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Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu

POLITIK 08.05.2025

Telefonat mit Selenskyj: Merz sichert weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Bei einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag hätten beide auch "die Vermittlungsbemühungen" von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg gewürdigt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz habe betont, "dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern" unterstütze.

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Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und "Druck auf Russland auszuüben", erklärte der Regierungssprecher weiter. Merz und Selenskyj seien sich einig gewesen, "dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss".

Selenskyj habe Merz bei dem Gespräch zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte der Regierungssprecher weiter mit. "Der Bundeskanzler bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne." Merz und Selenskyj vereinbarten laut Kornelius, "in engem Austausch zu bleiben". Merz führte am Abend auch sein erstes Telefonat mit US-Präsident Trump.

P.Murphy--TNT

Ein Drittel der Versicherten unzufrieden mit Wartezeit auf Facharzttermin

Rund ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten ist unzufrieden mit der Wartezeit auf einen Facharzttermin. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des GKV-Spitzenverbands ergab, sind für 30 Prozent der Versicherten die Wartezeiten bei der Fachärzteschaft "zu lang" oder "viel zu lang". Demnach muss jeder und jede vierte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte über drei Monate.

Wadephul fordert Erklärung der USA zu Venezuela - Opposition kritisiert Merz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den USA eine rechtliche Begründung für ihre Militärintervention in Venezuela gefordert. Die US-Regierung müsse "der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis das geschehen ist", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist bisher nicht geschehen." Die Bundesregierung hielt derweil an ihrer Weigerung fest, die US-Intervention als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Die Opposition warf ihr deshalb Duckmäusertum vor.

Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"

Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

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