The National Times - Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

Wetter - Sydney 15°C

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

Textgröße ändern:

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

In Algerien inhaftierter französischer Journalist hofft auf Begnadigung

Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.

Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

"Streit und überhitzte Debatte": SPD-Spitze zieht Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Spitzenpolitiker der SPD haben eine durchwachsene Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot gezogen, zugleich aber ein Bekenntnis zur Fortführung der Koalition abgelegt. "Der Streit und gerade auch die überhitzte Debatte der letzten Wochen haben uns geschadet", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD wolle aber, "dass diese Regierung, dass diese Koalition erfolgreich ist", sagte er. "An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert."

Straße von Hormus: Iran droht mit deutlicher Verschärfung der Angriffe

Nach dem Beginn des US-Marineeinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus droht eine erneute militärische Eskalation. Die Armee seines Landes habe mit den Angriffen "noch nicht einmal begonnen", erklärte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Generalstabschef Dan Caine wollten sich am Dienstag vor der Presse zum Militäreinsatz äußern. Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor fast einem Monat hatten die Vereinigten Arabischen Emirate iranische Angriffe gemeldet. Westliche Verbündete der USA, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), forderten von Teheran eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Textgröße ändern: