The National Times - Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

Wetter - Sydney 13°C

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

Textgröße ändern:

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."

Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an - Zug nach Polen getroffen

Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.

Französische Rechtspopulistin Le Pen stellt Vorrechte für Franzosen in Aussicht

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen für den Fall einer Amtsübernahme die grundsätzliche Bevorzugung von Franzosen in Aussicht gestellt. Die von ihr als "nationale Priorität" bezeichnete Regel werde unter anderem bei der Vergabe von Wohnraum gelten, sagte Le Pen am Sonntag bei ihrem Wahlkampfauftakt im nordfranzösischen Hénin-Beaumont.

Trump: Ukraine soll Angriffe auf russische Raffinerien einstellen

US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine verlangt, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Trump sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Irland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse "aufhören, den Dieselkraftstoff in Russland lahmzulegen". Selenskyj könne "andere Ziele" angreifen, aber keine Raffinerien zur Herstellung von Diesel, "weil er eine Dieselknappheit verursacht", sagte Trump am zweiten Tag seiner Irland-Reise.

Textgröße ändern: