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Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

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Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien

Nach Deutschland könnte auch Saudi-Arabien F-35-Kampfjets aus den USA erhalten. Das Außenministerium in Washington billigte am Donnerstag den möglichen Verkauf von 48 F-35-Tarnkappenjets sowie von Triebwerken und weiterem Zubehör an den Golfstaat. Das Geschäft hat demnach einen Wert von 24,3 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Der Rüstungsdeal erfordert noch die Zustimmung des US-Kongresses.

Merz und Trump holen abgesagtes Telefonat nach

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben ihr in der vergangenen Woche verschobenes Telefonat nachgeholt. Bei dem Gespräch am Donnerstag sei es unter anderem um "nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine" gegangen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Merz würdigte demnach die Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress.

Mindestens fünf Tote bei Angriffen im Jemen und in Saudi-Arabien

Im eskalierenden Konflikt zwischen Huthi-Rebellen, jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Der saudiarabische Zivilschutz erklärte, herabfallende Trümmerteile einer abgeschossenen Huthi-Drohne hätten in der Region Taif östlich von Mekka zum Tod eines Menschen geführt. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Almasirah sprach derweil von vier Toten - darunter drei Kindern - bei Angriffen jemenitischer Einheiten und der saudiarabischen Armee.

Staatsbesuch: Trump will Xi persönlich am Flughafen empfangen

Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA will US-Präsident Donald Trump dem Gast eine besondere Ehre zuteil werden lassen. Trump wolle Xi nächste Woche persönlich am Flughafen empfangen, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag.

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