The National Times - Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

Wetter - Sydney 22°C

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

Textgröße ändern:

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

Warken will Lösung bei Jahresrezepten für chronisch Kranke

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine rasche Verständigung auf die Einführung von Jahresrezepten für chronisch Kranke. "Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Dies werde auch nicht zu Mehrkosten für die Krankenkassen führen.

Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Kallas und Lagarde: 62. Münchner Sicherheitskonferenz endet

In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

Chinas Außenminister zu Merz: Beziehungen zwischen Peking und Berlin auf "neue Ebene" heben

Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern auf eine "neue Ebene" heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag.

Textgröße ändern: