The National Times - Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

Wetter - Sydney 17°C

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

Textgröße ändern:

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den demokratischen Parteien vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD dazu geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. "Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren", sagte sie am Montag bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: "Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?"

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kann aus Krankenhaus nach Hause

Nachdem sie wegen einer medizinischen Behandlung auf Kaution freigelassen worden war, hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nun das Krankenhaus verlassen können. Die 54-Jährige sei in Teheran in ihr Zuhause zurückgekehrt, erklärten am Montag ihre Familie und ihre Unterstützer. Sie warnten zugleich davor, dass ein erneuter Gefängnisaufenthalt das Leben Mohammadis bedrohen würde.

Dobrindt will Zivilschutz mit zehn Milliarden Euro stärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Ministerium werde dafür zehn Milliarden Euro bis 2029 investieren, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Montag in Berlin. Mit den Mitteln soll unter anderem in Ausrüstung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) investiert werden. So ist ein Bauprogramm geplant, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Endergebnis: Historische Niederlage für Spaniens Sozialisten bei Wahl in Andalusien

In Spanien hat die Partei von Regierungschef Pedro Sánchez bei den Regionalwahlen in Andalusien eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis fuhren die Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis ein: Im neuen Regionalparlament errang die Partei des ohnehin schwer angeschlagenen Sánchez nur 28 der insgesamt 109 Sitze. Der Urnengang am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl in Spanien im kommenden Jahr.

Textgröße ändern: