The National Times - Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

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Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

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Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit den USA

Das ukrainische Parlament hat das nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarte Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Das Parlament habe am Donnerstag dem "historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen", zugestimmt, erklärte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X. Das Abkommen war Ende April in Washington unterzeichnet worden und betrifft die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine.

Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Mit der Einstufung legt der Verfassungsschutz auch die Beobachtung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf Eis.

Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, sagte Xi bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag. Derweil warfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig Angriffe trotz einer von Putin ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe vor.

Europa erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren

In Europa ist am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert worden. In Berlin und London begannen die Feierlichkeiten mit Gedenkgottesdiensten. In Paris war für den Nachmittag eine Zeremonie am Triumphbogen geplant. In Moskau wird am Freitag mit einer Militärparade an das Kriegsende erinnert. Kiew warf Russland vor, die zu diesem Anlass einseitig von Kreml-Chef Wladimir Putin ausgerufene Waffenruhe gebrochen zu haben.

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