The National Times - Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

Wetter - Sydney 18°C

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

Textgröße ändern:

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

Trump-Widersacher Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl in Kentucky

Nach einer monatelangen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen seinen innerparteilichen Widersacher Thomas Massie ist der republikanische Abgeordnete bei der Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gescheitert. Massie unterlag am Dienstag dem von Trump unterstützten Gegenkandidaten Ed Gallrein, wie die Sender NBC und CNN meldeten.

Pentagon: Statt vier nur noch drei US-Brigaden in Europa

Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Europa stationierten Brigaden. Anstatt vier seien nur noch drei Kampfbrigaden vorgesehen, teilte das Pentagon am Dienstag mit. Damit werde wieder der Stand von 2021 erreicht. Eine Kampfbrigade (Brigade Combat Team) umfasst 4000 bis 4700 Soldaten.

New Yorker Richter schränkt Festnahme von Migranten bei Gericht ein

Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer in dem Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt - etwa wenn es ein "unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden" gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.

US-Vizepräsident Vance verteidigt Truppenreduzierung in Europa - Rubio reist zu Nato-Treffen

US-Vizepräsident JD Vance hat die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland und Polen verteidigt. "Es geht nicht darum, jeden einzelnen amerikanischen Soldaten aus Europa abzuziehen", sagte Vance am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Regierung in Washington wolle "einige Ressourcen so umschichten, dass die Sicherheit der USA bestmöglich gewährleistet" sei.

Textgröße ändern: