The National Times - Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

Wetter - Sydney 27°C

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens

POLITIK 08.05.2025

Wadephul: Keine Zurückweisungen gegen den Willen Polens / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen wird. "Das werden wir natürlich miteinander besprechen", sagte Wadephul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland werde hier wie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt "Schritt für Schritt" vorgehen. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

Textgröße ändern:

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, sein Land werde nicht akzeptieren, dass andere Staaten Gruppen von Migranten nach Polen schickten.

Die Kernaussage Tusks sei dieselbe wie die Deutschlands, betonte nun Wadephul. "Dass wir eben die EU-Außengrenzen wieder wirklich zu Grenzen machen und dass wir zu einer Kontrolle der Migration nach Europa kommen." Dies sei auch "ein ganz breiter europäischer Konsens". Alle in Europa wüssten mit Blick auf die Migrationsbewegungen, "dass Deutschland hier das Zielland par excellence ist".

Polen gehöre zu Deutschlands "engsten Partner und Freunden", sagte Wadephul weiter. In der Migrationsfrage würden demnächst auch die Innenminister "die nächsten Schritte miteinander besprechen".

S.O'brien--TNT

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Sieben Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Zudem seien allein in der Hauptstadtregion mindestens 45 Menschen verletzt worden.

Behörden melden mindestens zwölf Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Zudem gebe es mehrere Verletzte in verschiedenen Teilen des Landes.

Textgröße ändern: