Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

The National Times - Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

POLITIK 08.05.2025

Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau / Foto: © POOL/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Laut Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP sagte Xi bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Donnerstag, Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen. Putin sagte, China und Russland würden gemeinsam die "historische Wahrheit" über den Zweiten Weltkrieg verteidigen.

Textgröße ändern:

"Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden verteidigen wir entschieden die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus", bekräftigte Putin, als er Chinas Staatschef am Morgen im Kreml empfing. Eine starke Bindung zwischen China und Russland sei "für beide Seiten von Vorteil" und basiere auf "gleichberechtigten Grundlagen".

Xi begrüßte "das gegenseitige politische Vertrauen" und wachsende "Bande pragmatischer Zusammenarbeit" zwischen China und Russland. Peking werde Moskau "angesichts der internationalen Tendenz zu Unilateralismus und hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, "um die besondere Verantwortung großer Weltmächte zu übernehmen".

Chinas Staatschef war am Mittwoch mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Wirtschaftsgrößen in Moskau eingetroffen. Am Freitag wird Xi, den Putin in der Vergangenheit als "guten Freund" bezeichnet hat, an der Seite des Kreml-Chefs an einer großen Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des Siegs über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 teilnehmen. Mehr als 20 weitere ausländische Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Auch chinesische Soldaten sollen an der Parade teilnehmen.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich während des gesamten Konflikts als neutrale Partei, doch westliche Länder warfen China wiederholt vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

T.F.Russell--TNT

Merz: Trumps Kursänderung im Grönland-Streit ist "der richtige Weg"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kursänderung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland begrüßt. Damit habe Trump den "richtigen Weg" eingeschlagen, sagte Merz am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre "inakzeptabel", erklärte Merz. Neue Zölle würden "zudem die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben".

Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Durchsuchungen und eine Festnahme in Sachsen

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es in Sachsen Durchsuchungen und eine Festnahme gegeben. Ein 41-jähriger Beschuldigter wurde am Donnerstag aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden in Freiberg festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt mitteilten.

Merz sieht "radikale" Änderung der US-Außenpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine radikale Änderung in der Außenpolitik des Verbündeten USA. Die Welt erlebe derzeit eine "radikale Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es entwickle sich eine neue Welt der Großmächte, "die auf Macht, auf Stärke und - falls es soweit kommt - auch auf Gewalt basiert", fügte er hinzu. "Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort."

Polen scheitert mit Klage gegen Kürzung von EU-Mitteln an Europäischem Gerichtshof

Polen ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos gegen die Kürzung von EU-Mitteln vorgegangen. Ein 2021 vorübergehend verhängtes und nicht gezahltes Zwangsgeld fällt nicht rückwirkend weg, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. (Az. C-554/24 P)