Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

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Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

POLITIK 08.05.2025

Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau / Foto: © POOL/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Laut Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP sagte Xi bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Donnerstag, Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen. Putin sagte, China und Russland würden gemeinsam die "historische Wahrheit" über den Zweiten Weltkrieg verteidigen.

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"Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden verteidigen wir entschieden die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus", bekräftigte Putin, als er Chinas Staatschef am Morgen im Kreml empfing. Eine starke Bindung zwischen China und Russland sei "für beide Seiten von Vorteil" und basiere auf "gleichberechtigten Grundlagen".

Xi begrüßte "das gegenseitige politische Vertrauen" und wachsende "Bande pragmatischer Zusammenarbeit" zwischen China und Russland. Peking werde Moskau "angesichts der internationalen Tendenz zu Unilateralismus und hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, "um die besondere Verantwortung großer Weltmächte zu übernehmen".

Chinas Staatschef war am Mittwoch mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Wirtschaftsgrößen in Moskau eingetroffen. Am Freitag wird Xi, den Putin in der Vergangenheit als "guten Freund" bezeichnet hat, an der Seite des Kreml-Chefs an einer großen Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des Siegs über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 teilnehmen. Mehr als 20 weitere ausländische Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Auch chinesische Soldaten sollen an der Parade teilnehmen.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich während des gesamten Konflikts als neutrale Partei, doch westliche Länder warfen China wiederholt vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

T.F.Russell--TNT

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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