Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

The National Times - Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

POLITIK 08.05.2025

Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau / Foto: © POOL/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Laut Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP sagte Xi bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Donnerstag, Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen. Putin sagte, China und Russland würden gemeinsam die "historische Wahrheit" über den Zweiten Weltkrieg verteidigen.

Textgröße ändern:

"Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden verteidigen wir entschieden die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus", bekräftigte Putin, als er Chinas Staatschef am Morgen im Kreml empfing. Eine starke Bindung zwischen China und Russland sei "für beide Seiten von Vorteil" und basiere auf "gleichberechtigten Grundlagen".

Xi begrüßte "das gegenseitige politische Vertrauen" und wachsende "Bande pragmatischer Zusammenarbeit" zwischen China und Russland. Peking werde Moskau "angesichts der internationalen Tendenz zu Unilateralismus und hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, "um die besondere Verantwortung großer Weltmächte zu übernehmen".

Chinas Staatschef war am Mittwoch mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Wirtschaftsgrößen in Moskau eingetroffen. Am Freitag wird Xi, den Putin in der Vergangenheit als "guten Freund" bezeichnet hat, an der Seite des Kreml-Chefs an einer großen Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des Siegs über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 teilnehmen. Mehr als 20 weitere ausländische Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Auch chinesische Soldaten sollen an der Parade teilnehmen.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich während des gesamten Konflikts als neutrale Partei, doch westliche Länder warfen China wiederholt vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

T.F.Russell--TNT

Wahlsieger in Thailand plant Koalition mit Partei von Ex-Regierungschef Thaksin

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich eine Koalition der konservativen bisherigen Regierungspartei mit der Partei des inhaftierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra ab. "Auch wenn das Wahlergebnis noch nicht offiziell bestätigt ist, sind wir uns einig, dass die Peu-Thai-Partei uns in einer Koalition unterstützen wird", sagte der amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul am Freitag. Seine pro-monarchistische und militärnahe Bhumjaithai-Partei hatte die Wahl deutlich gewonnen.

Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. "Jetzt schlägt die Stunde Europas", sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen."

Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump

Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".