Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

The National Times - Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau

POLITIK 08.05.2025

Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt Unterstützung Russlands bei Besuch in Moskau / Foto: © POOL/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Laut Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP sagte Xi bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Donnerstag, Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen. Putin sagte, China und Russland würden gemeinsam die "historische Wahrheit" über den Zweiten Weltkrieg verteidigen.

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"Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden verteidigen wir entschieden die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus", bekräftigte Putin, als er Chinas Staatschef am Morgen im Kreml empfing. Eine starke Bindung zwischen China und Russland sei "für beide Seiten von Vorteil" und basiere auf "gleichberechtigten Grundlagen".

Xi begrüßte "das gegenseitige politische Vertrauen" und wachsende "Bande pragmatischer Zusammenarbeit" zwischen China und Russland. Peking werde Moskau "angesichts der internationalen Tendenz zu Unilateralismus und hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, "um die besondere Verantwortung großer Weltmächte zu übernehmen".

Chinas Staatschef war am Mittwoch mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Wirtschaftsgrößen in Moskau eingetroffen. Am Freitag wird Xi, den Putin in der Vergangenheit als "guten Freund" bezeichnet hat, an der Seite des Kreml-Chefs an einer großen Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des Siegs über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 teilnehmen. Mehr als 20 weitere ausländische Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Auch chinesische Soldaten sollen an der Parade teilnehmen.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich während des gesamten Konflikts als neutrale Partei, doch westliche Länder warfen China wiederholt vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

T.F.Russell--TNT

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

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Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

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